: Haftbefehl für Politiker
■ In Indien sollen vier Exminister wegen Bestechlichkeit ins Gefängnis
Neu Delhi (dpa/taz) –In der Schmiergeldaffäre in Indien droht führenden Politikern jetzt Gefängnis. Ein Sondergericht in Neu Delhi hat gestern elf Haftbefehle erlassen. Davon betroffen sind neun Politiker und zwei andere Männer. Unter ihnen sind vier wegen des Skandals bereits zurückgetretene Minister und der Vorsitzende der national-hinduistischen Oppositionspartei Bharatiya Janata Party (Indische Volkspartei - BJP), L. K. Advani. Der Haftprüfungstermin ist für Mitte März angesetzt.
Im Gegensatz zu den anderen Beteiligten kann Advani gegen eine Kaution freikommen. Er hatte vom Obersten Zivilgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt, nach der er eine Kaution in Höhe von 5.000 Rupien (rund 210 Mark) stellen kann. Für die anderen Beteiligten hat das Sondergericht die Zahlung einer Kaution ausgeschlossen.
Zwischen 1988 und 1991 soll der Geschäftsmann Jain in Neu Delhi rund 640 Millionen Rupien (27 Millionen Mark) für „Gefälligkeiten“ an insgesamt 115 Politiker und Beamte gezahlt haben. Mehrere Familienmitglieder Jains sitzen bereits in Haft. Ein Richter des Sondergerichts hat der zentralen Ermittlungsbehörde deswegen vorgeworfen, unterschiedliches Maß anzulegen.
Nach Angaben der BJP soll auch der Vorsitzende der Kongreßpartei, Premier V. P. Narasimha Rao Geld erhalten haben. Die Opposition beschuldigt Rao außerdem, 1993 mehrere Oppositionspolitiker bestochen zu haben, damit sie bei einem Mißtrauensantrag im Parlament für die Kongreßpartei stimmten. Ein Gericht hat in der vergangenen Woche Ermittlungen gegen Rao eingeleitet. In Indien muß bis zum 21. Juni ein neues Parlament gewählt werden.
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