Haftantrag gegen Sudans Staatschef: "Er ging auf das Volk los"

Wegen Völkermords in Darfur liegt am Haager Strafgerichtshof ein Haftantrag gegen Omar Hassan al-Baschir vor. Kommt es zum ersten Verfahren gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt?

"Sein Alibi war Aufstandsbekämpfung. Seine Intention war Völkermord", so der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Bild: dpa

Comments

[Ludwig]

Und G. W. Bush kommt frei davon? Dabei wäre der doch nach den Anklagepunkten des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses genauso schuldig. Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges, Verbrechen gegen die Menschlichkeit....Aber - die Kleinen will man bekanntlich hängen. Die mächtigsten Schurken will man zum Freund. Und das nennt sich dann "Realpolitik".Wie verlogen!!!

[Nadja B.]

Versteh ich das richtig, das Aufstandsbekämpfung eigentlich legitim wäre, und das Verbrechen el-Bashirs erst dort anfängt, wo es um die gezielte Tötung einer Ethnie geht? So hört sich die Argumentation Moreno-Ocampos nämlich an. Auch wenn die Verbrechen in Darfur nicht ethnisch motiviert sein sollten, verlieren sie dadurch nichts an Grausamkeit. Auch das brutale Niederschlagen eines Aufstandes, und die damit verbundene Strategie, alles, was die eigene Herrschaft gefährden könnte, zu eliminieren, sind nicht tolerierbar. Ich denke, es ist sehr riskant, "Völkermord" zum Non-Plus-Ultra zu erheben, und dabei - sicherlich unbeabsichtigt - andere Verbrechen zu zweitrangigen Vergehen zu degradieren.

 

Das schlechte Gewissen der Weltöffentlichkeit wurde vielleicht ein bisschen beruhigt (siehe die Reaktionen vieler Menschenrechtsorganisationen). Konsequenzen wird der Haftantrag sicher nicht haben.

[Kabur Kabari]

Da die chinesischen Rohölinteressen im Melut-Becken durch eine solche Rechtsverfolgung beeinträchtigt würden, ist diese Aktion ein simpler Propagandatrick, mit dem vom Massenmord im chinesischen Auftrag abgelenkt werden soll.

 

Warum sonst werden die chinesischen Ölbohrstationen dort nicht in der Debatte mitbetrachtet?