Härteres Vorgehen gegen Kritiker: Ernst will Maulkorb in der Linken

Geht es nach Klaus Ernst, könnte "illoyales Verhalten" in der Linken künftig bestraft werden. Auch bei der Programmdebatte gibt es Differenzen in der Partei.

Ist für einen Paragrafen gegen "illoyales Verhalten": Parteichef Klaus Ernst. Bild: dpa

BERLIN taz | In der Linkspartei gibt es Überlegungen, schärfer gegen innerparteilicher Kritiker vorzugehen. Bei der Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstands am Wochenende hat sich Parteichef Klaus Ernst dafür starkgemacht. Er sympathisiere mit der jüngsten Satzungsänderung der Saar-Linkspartei, eröffnete Ernst seinen verdutzten Genossen.

Es sei gut vorstellbar, so Ernst, die rigide Regel auch in der Bundespartei einzuführen. Raju Sharma, Schatzmeister der Linkspartei, der bei der Sitzung anwesend war, zeigte sich entsetzt: "Wenn das so kommt, ist das nicht mehr meine Partei", so Sharma zur taz.

Im Saarland hat die Linkspartei kürzlich den Paragrafen "parteischädigendes Verhalten" in ihre Satzung eingefügt. Offizielle Begründung: Man wolle damit ein paar notorische Streithansel zur Räson bringen. Doch den Libertären in der Linkspartei und vielen Ex-PDSlern geht die Satzungsänderung viel zu weit. Denn als "parteischädigend" gilt auch, über Medien Genossen "zu diffamieren" oder "vertrauliche Parteivorgänge" zu veröffentlichen.

Außerdem werden die Genossen verpflichtet, "sich loyal gegenüber der Partei zu verhalten". Mangelnde Loyalität zur Partei war ein Standardvorwurf in kommunistischen Kaderparteien. Kritiker wie Raju Sharma fürchten, dass dieser Gummiparagraf von einer autoritären Parteiführung benutzt werden kann, um unliebsame Genossen aus der Partei zu drängen. "Damit sollen Kritiker eingeschüchtert werden", so Sharma.

Einen formalen Beschluss fällte der Parteivorstand nicht. Parteichefin Gesine Lötzsch äußerte sich in dem Gremium skeptisch gegenüber der Idee, den Saar-Paragrafen auch in die Bundessatzung zu übernehmen. Anlass der Debatte war die Frage, ob die Saar-Sonderlösung überhaupt rechtens ist oder ob die Bundessatzung, in der es bisher keinen ähnlichen Paragrafen gibt, nicht auch im Saarland gilt.

Der pragmatische Bundestagsabgeordnete Jan Korte sagte der taz, dass er sich eine Übernahme der Lex Saarland für die Bundespartei nicht vorstellen könne. Dies verbiete sich "schon aufgrund der Geschichte unserer Partei".

Ein offene Kontroverse gab es im Parteivorstand zwischen Partei-Vize Katja Kipping und Parteichef Klaus Ernst - um das Grundsatzprogramm. Kipping, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintritt, wollte einen weiteren, nicht auf Erwerbsarbeit fokussierten Arbeitsbegriff durchsetzten. Ernst habe, so Kipping, auf der Webseite der Zeitschrift Prager Frühling, versucht, diese Abstimmung erst "mit Tricks" zu verhindern. Die Basis solle ihre Meinung sagen, doch an dem Entwurf dürfe nichts geändert werden. Der Parteichef führe sich auf wie CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus, der durchregieren wolle.

Die Programmdebatte, so Kipping, werde so "zur Farce". Der Parteivorstand lehnte Kippings Antrag mit 19 zu 16 Stimmen ab. Die Bundesfrauenkonferenz und ein Forum beim Programmkonvent in Hannover hatten Änderungen beim Arbeitsbegriff angemahnt.

Das Problem, so Kipping zur taz, sei nicht, dass sie diese Abstimmung verloren habe. Sondern der Stil von Klaus Ernst, der klare Debatten verhindere und versuche, "hintenherum Fakten zu schaffen". Ein Ost-Genosse kritisierte, dass Ernst sich nicht verhalte wie ein Parteichef. Statt zu integrieren, wirke er polarisierend.

In einer Pressekonferenz hat Ernst, der aus der IG Metall kommt, kürzlich die Bemerkung fallen lassen, dass er als Parteichef habe lernen müssen, dass eine Partei "weniger homogen ist als eine Gewerkschaft". Offenbar muss er da noch ein bisschen nachsitzen. Bis jetzt versucht er die Linkspartei zu führen wie einen IG-Metall-Bezirk.

Comments

[Yvonne Walden]

Es ist an der Zeit, über eine Abwahl von Klaus Ernst nachzudenken.

Wenn sich autoritärer Führungsstil, wie ihn Ernst propagiert, in der Partei durchsetzt, hat sie sicherlich keine Zukunft.

Die Co-Vorsitzende Dr. Gesine Lötzsch macht dagegen gute Arbeit. Ihr sollte ein kooperatives Vorstandsmitglied an die Seite gestellt werden. Mit Klaus Ernst wird Die Linke jedenfalls nicht glücklich - so oder so.

[Werner]

Dass Ernst seinem Parteifreund Oskar wegen der misslungen Satzung zur Seite springt, ist ein rein politischer Vorgang und muss weiter nicht verwundern. Juristisch wird die Saarsatzung deshalb nicht besser.

Die mehrheitliche Entscheidung des Bundesausschusses, die Saarlinken möge diesen satzungsänderten Beschluss wieder zurücknehmen, kann das nicht wegwischen.

Anwälte werden diese Satzung vor Gericht genüsslich zerlegen und die Schaden für die Linken wird dann größer sein, als ein paar Störenfriede ihn je hätten anrichten können.

[ole]

@freidenker

Nein. Ist es nicht. Es ist schön und macht sehr viel Spaß.

[Wikileak]

Die Saarlinken müssen sich schon wehren gegen angebliche interne Kritiker, die aus den Reihen anderer Parteien kommen.

Nur die Satzung ist über das Ziel hinausgeschossen:

Wer will wie prüfen, welcher Anwalt wo in welcher Partei ist?

Das war kein Meisterstück liebe J.M.

Besser bei der SPD abschreiben!

Bestände müssen dort Genossen der Partei sein! Peng! So einfach wärs gewesen.

Zieht ganz schnell diese Satzung zurück, wenn die bösen Anwälte aus Püttlingen die Kommission nicht vorführen soll. Die bereiten sich gerade darauf vor...

[freidenker]

Genau Herr Ernst, diese Partei braucht ein Zentralkomitee, wie andere vorbildliche kommunistische Parteien.

Vielleicht erreichen sie dann bei Abstimmungen traumhafte Prozentwerte von 99,0 plus x.

 

@Ole: Porsche fahren ist nur nur dekadent.

[@ Bernd]

Na, ob die Wähler das sehen wollen, halte ich nicht für ausgemacht. Da gab es ja in der Form bisher noch keinen Testfall.

 

Und wenn Wähler generell eher auf stalinistische Methoden stünden statt auf kreatives Streiten, dann hätten die Grünen es ja nie zu etwas gebracht.

 

Bin allerdings auch sehr gespannt, ob sich dieser Vorgang auf Umfrage- und Wahlergebnisse der Linken auswirken wird.

Jetzt gibts den Testfall ja.

[Max]

Na, ob die Wähler das sehen wollen, halte ich nicht für ausgemacht, da gab es in der Form ja noch keinen Testfall.

 

Und wenn Wähler generell auf stalinisitische Methoden statt auf produktives Streiten ständen, dann hätten die Grünen es ja nie zu etwas gebracht.

 

Allerdings finde ich es auch sehr spannend, ob sich diese Entwicklung sich in den Umfrage- und Wahlergebnissen der Linken irgendwie niederschlagen wird. Jetzt gibts den Testfall ja.

[hagibe]

Ossi Ostler trifft den Nagel auf den Kopf !

Besser könnte ich meine Meinung nicht beschreiben !

Übrigens: Nicht alle Delegierten der Saar-Linken haben für diese Satzungsänderung gestimmt, wie in der Presse berichtet wird !

Gott sei Dank sind bei den Linken noch eigenständig denkende Mitglieder, die ihre Meinung vertreten und keine Angst haben vor der Partei.

PS. Die CDU hat in ihrer Satzung das gleiche stehen!!!

[Carsten Labudda]

Lieber Genosse Weinberg,

 

Ich bin aktives Mitglied der LINKEN. Und ich finde es schon merkwürdig, dass Du nun die CDU zum möglichen Vorbild für DIE LINKE in Sachen innerparteilicher Demokratie erklärst. Wollten wir nicht von Anfang an Besser sein als die Bürgerlichen?

 

Wenn ich mir die Beschlüsse des Landesverbandes Saar anschaue, dann kann ich die Sympathien, die Klaus Ernst dafür äußert, absolut nicht unterstützen. In der Saar-Satzung steht jetzt z.B.:

 

“In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Landesvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Schiedskommission ausschließen.”

 

Ja, wo leben wir denn, wenn neuerdings Vorstände statt Schiedskommissionen über Mitgliederrechte befinden können?

 

Die PDS hat nach 1989 unter großen Anstrengungen Lehren aus der SED-Vergangenheit gezogen. Entscheidungen wie die im Saarland und Äußerungen wie die von Klaus Ernst stellen diese Lehren - ob gewollt oder ungewollt - in Frage. Selbst unser Ex-Parteichef Lothar Bisky hat bereits vor dem Einzug des "Stalinismus durch die Hintertür" gewarnt, und solche heftigen Fomulierungen ausgerechnet von ihm, der nun wahrlich nicht als Lautsprecher bekannt ist, sollten uns zu denken geben.

 

Lieber Genosse Weinberg, ich habe großes Verständnis dafür, wenn Mitglieder sich bei bösen Attacken schützend vor den Parteivorsitzenden stellen wollen. Ich habe dafür aber dann kein Verständnis mehr, wenn unser Parteivorsitzender einem Abbau innerparteilicher Demokratie das Wort redet, und genau das werfe ich - wie viele andere - ihm aktuell vor. Deshalb würde ich sehr freuen, wenn Du Deine Position in dieser Sache noch einmal überdenkst.

 

Beste Grüße aus dem schönen Weinheim in Baden-Württemberg,

Carsten Labudda

[Mümmel]

Ernst tut sich mit dem Pluralismus schwer - entweder wird er ihn noch lernen müssen oder er ist in 2 Jahren einfach nicht mehr Vorsitzender.

Die PDS hatte tatsächlich aus den Fehlern der SED bzgl. innerparteilicher Kultur gelernt. Das war ein harter Prozess, aber notwendig und durchaus erfolgreich. Vile neue in der LINKEN haben dies nciht durchgemacht. Ihnen fehlt die Sensibilität bzgl. solcher Themen. Letztlich reproduzieren gerade viele ehemalige SPD'ler die Attitüde der Schröderschen Basta-Politik. Es liegt also kein Rückfall in Zeiten der SED vor, sondern ein Wiederholung des innerparteilichen Autoritarismus der SPD.

 

 

@Weinberg

Ich bin Mitglied

[Oh du fröhliche]

Weihnachten kommt immer so plötzlich.

Ich freue mich, dass Klaus Ernst sich endlich den Mitglieder seiner Partei klar offenbart :-))

[Hamlet]

Wie man die Grünen als kleineres Übel betrachten

kann bleibt mir ein Rätsel.

[Roland S.]

Was soll diese Hetze gegen Ernst?

Wer hintergeht denn die Linke?

Wer ist denn da Macht-geil?

 

der Maulwurf sollte freiwillig gehen.

[Mende]

Radikale?

SED?

Da schreiben Leute, die keine Ahnung haben und so selbst verliebt in ihren dummen Vorurteilen fest hängen.

 

Die Linke in Bayern soll von Klaus Ernst zu einer Gewerkschaftspartei gemacht werden. Die Mitglieder sollen von oben herab Befehle ausführen......

Ein sehr arbeitgeberähnliches Verständnis von Demokratie. Nun ja K E war ja auch lange Handlanger der Arbeitgeber.

Auch seine IG Metall hat der "Deutschland AG" auf Kosten der Arbeitnehmer zu gearbeitet.

Sicher ist man radikal, wenn man solche korrupten Strukturen und neue Ideen für die Zukunft einbringen will und sich nicht davon abhalten lässt.

Statt hier über die Linken zu schimpfen sollte man lieber die antikapitalistischen demokratischen Linken in der Partei bei der Suche nach machbaren Lösungen für heute und morgen helfen.

[ole]

Geschmack und Anspruch ließ Klaus nur bei der Wahl seine Autos erkennen.

Ernst-nehmen fällt trotzdem schwer, bei manchen vielleicht auch und gerade deshalb.

Wie dem auch sei, derartige Vorschläge kommen doch immer mal wieder in fast jeder Partei vor. Und was soll das mit der SED? Wäre die Linke = SED, gäbe es einen solchen Vorschlag nicht. Es wäre einfach längst Praxis.

[Weinberg]

Mich würde sehr interessieren, wer von den "kritischen" Foristen Mitglied bzw. Wähler der Linkspartei ist. Wäre eine ehrliche Antwort möglich?

[RoterStachel]

Gewerkschaftsfunktionäre haben an einer Parteispitze

nichts zu suchen.

 

Ernst muss weg.

 

Er kann Oskar's Mann fürs Grobe, den stellv. Bundesvorsitzenden Bierbaum (IG-Metaller) gleich mitnehmen.

 

Vielleicht hängt an der Wand im Büro Ernst die Kariktatur von Peter Gaymann: Die braven Hühner auf der Leiter und obenan ein Schwein.

 

Die Gründerin der Interessengemeinschaft Partei-Geschädigte Saar sieht sich auf Grund ihrer Kritik bereits dem 2. Ausschlussverfahren ausgesetzt - Antragsteller: der stellv. Bundesvorsitzende Bierbaum mit Unterstützung einer Juristin namens Julia Maus, die auf der Partei-Karriere-Leiter offensichtlich ganz nach oben kommen will !!!

Das wäre an sich nicht verwerflich.

Verwerflich ist, dass die Juristin bei der Landtagsfraktion angestellt und Vors. der Landesschiedskommission geworden ist.

 

Ein Schelm wer da Böses denkt!!!

[Corinna]

Nachdem ich früher immer voller Inbrunst die Grünen gewählt hatte, habe ich seit ein paar Jahren immer mit zwei weinende Augen die Linke gewählt.

Ich freue mich sehr über diesen Anlass, endlich wieder die Grünen als das kleinste Übel betrachten zu können.

[dietah]

ernst will doch nur herrschen. und ständig labert einer dazwischen.

da fällt einem doch glatt der porsche schlüssel ausse tasche. so eine scheiße!

[Franz Kien]

Sic est, Bernd.

 

Spätestens seit zwei Monaten geriert sich die lINKS-Partei als die Partei, die sie bis 1989 wirklich war: Als SED. Starker Tobak?

 

Nun, das zu verabschiedende Parteiprogramm sieht einen alle Lebensbereiche übergreifenden Staatsbürokratismus vor. K. Ernst hat neulich im Tagesspiegel seine Ansichten zur Wirtschaftspolitik dargelegt, die er offensichtlich aus einem Wirtschaftsbuch des Volksverlags (Leipzig) von 1970 abschrieb. Andere Genossen vermuten hinter den Bundeswehreinsaätzen blanken Wirtschaftsimperialismus - sonst nichts. Die Partei hebt den Pazifismus aufs Tapet und diffamiert Soldaten als Mörder, solange sie nicht über die Armee verfügt. Doch als sie noch Staatspartei war die Unterdrückung durch das Militär und die Militarisisierung der Bevölkerung Ihr Garant für den real existierenden Sozialismus. Die Posse in Mecklenburg-Vorpommern, dass ein Dorfbürgermeister (!) der LINKSpartei darüber bestimmt, wer Voll- und wer nur Halbwertbürger ist, machte das Maß bereits voll.

 

Und nun das! Als Jugendlicher konnte ich die Aufregung um die PDS als SED-Nachfolgepartei nicht nachvollziehen, weil mir die PDS nicht als SED erschien. Aber seit 2010 beherrscht der Geist von Josef, Walter und Erich die Partei.

 

Hoffentlich marginalisieren die SPD und die Grünen diese Genossen. Denn "links" geht auch demokratisch und vernünftig und freiheitlich.

 

Solange nicht über Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün schwadroniert wird und die Linkspartei unter 5 Prozent bleibt, kann diese Partei DDR-Blödeln wie sie lustig ist.

[Andy]

Boah! So 'n Knebelparagraph geht gar nicht klar! Kritik = Rauswurf. Schöne Scheisse.

[Mister Maso]

Ich unterstütze den Vorschlag des Genossen Ernst ausdrücklich! Immerhin hat die Partei immer Recht, wie es damals noch so schön hieß. Außerdem sollten sich die "notorischen Streithänsel" besser mal vergegenwärtigen, dass die man auf eine lange Tradition und umfangreiche Erfahrungen im Umgang mit Konterrevolutionären zurückgreifen kann.

[Weinberg]

Die Linkspartei im Saarland hat offenbar bei ihrer Satzungsänderung bei der guten alten Tante CDU abgeschrieben. Warum soll in der Linkspartei nicht rechtens sein, was bei der CDU bereits seit Jahren gilt? Eine Satzungsänderung wie im Saarland würde beispielsweise dem Genossen mit SED-Vergangenheit Bartsch garantiert nicht gefallen, denn mit seinen bekannten Durchstechereien gegen Oskar Lafontaine via Welt und SPIEGEL würde er ganz schnell zum Ex-Mitglied der Linkspartei werden.

[Trundil]

Dieser merkwürdige August aus dem Süden ist fast das Schlimmste, was dieser Partei passieren konnte. Naja, selbst schuld. Kann man ja auch wieder abwählen.

[xVegAnarchistx]

Libertäre in einer Partei?

 

Ein Widerspruch in sich!

[enttaeuschter]

Diese Partei ist einfach dermassen unwaehlbar!!!

[Matthias Muschiol]

Deutschland, Dein Sozialismus bringt wahre Wunder hervor – es lebe der demokratische Zentralismus :-)

[sophie]

sind diese vorgänge nicht unglaublich? dieser neostalinist gehört aus der s.g. "linken" ausgeschlossen -

[audio001]

Wäre ein "Maulkorb" für Ernst nicht die bessere Lösung.- Wer hat den eigentlich zum Parteivorsitzenden gemacht?

[Hugues de Fer]

Wie wärs mit einem Literaturtip: "J.W.Stalin, kurzer Lehrgang zur Geschichte der KPdSU"; da klappts auch mit der Parteidisziplin.

[Joke Frerichs]

Klaus Ernst hat einfach nicht das intellektuelle und politische Format, die Linkspartei zu führen. Er ist und bleibt ein seelenloser Bürokrat - ohne Ideen oder gar Visionen.

Schade um die Partei, von der ich mir einiges erhofft hatte.

[bauturm]

Tut Euch selbst den Gefallen; schafft ihn ab.

 

Er ist das was gar nicht geht: Ein totalitärer Neosozialist.

[Tyler Durden]

Man liest den Artikel, "man merkt die Absicht, und ist verstimmt..."

Ja, es ist wahr, die Linke ist heute nicht mehr das, was sie mit Lafo mal war.... Sie war aber wegen der geballten Meinungsmache ALLER Medien niemals das, was sie hätte sein können.

Die "bürgerlichen" Medien haben kein grösseres Problem mit den Linken mehr, deren Wähler haben ihre Konditioniering längst vollig akzeptiert, deren Weltbild steht fest, die würden nie Linke wählen. Egal ob das nun die einzige Partei ist, die jemals ein Wahlprogramm hatte und hat, in dem die tatsächlichen Interessen dieser Wählerschicht vertreten werden.

Aber die taz, die hat noch ein Problem. Denn die taz will die Grünen, sie sind deren BILD, deren Vorwärts. Und Wähler die aus unerfindlichen Gründen heute noch die ehemals "Grünen" wählen, die tun das ja deshalb weil sie irgendwann mal tatsächlich über Politik drüber nachgedacht haben und zu bestimmten Schlüssen kamen. Und Leute, die ab und zu mal selber denken, die sind immer verdächtig. Die man muss man immer unter Kontrolle halten. Denen müssen dieselben Phrasen immer wieder eingeimpft werden, sonst fangen sie zum falschen Zeitpunkt wieder an zu denken, und dann würde es doch nichts werden, mit den grossen Wahlerfolgen für Grün in 2011... gell, Taz?

[tazitus]

S ehr

E rnst es

D efizit

 

im Demokratieverständnis

[Marc S.]

Was wäre aber daran überraschend. In der Linken wirds mit einer etwas aufgepeppten SPD enger und wenn die Grünen weiter zulegen, spielen regierungskommissarische Linke eine untergeordnete Rolle im potenziellen Regierungstrio. Pimp my Party hat eben nicht funktioniert. So weiter (das begann ja schon mit Redler und zahlreichen OstWASGlern) und die Linke wird zum kleinen Finger des Wandels. Dazu hat sie mit zentralistischem Kader beste Voraussetzungen. USPD? MLPD?

[Geppetto]

Nach 10 Jahren ist eine Partei von Innen verfault.

 

Die Idealisten sind verdrängt, ausgeschlossen.

 

Ich kenne keine Ausnahme, weder rechts, noch links, weder oben, noch unten.

 

Es wird Zeit, sich umzuschauen.

[Sascha]

Wenn ernst ein auf Hitler machen will, dann soll er zur NPD gehen! Und eine neue SED brauchen wir genauso wenig! WEG MIT ERNST!

Aber Moment, er ist doch aus Bayern. In Teilen der CSU wäre ggf. auch noch Platz für Autokraten:-D

[ja woll]

Wenn in der Linken illoyales Verhalten gegenüber der Partei künftig bestraft wird ... dann, ja dann...

 

ist sie wohl endgültig unter den demokratischen Volksparteien angelangt.

[ein Linker]

Der einzige, der einen Maulkorb bräuchte, wäre Klaus Ernst. Und am besten wäre es auch noch, wenn er sich eine Zwangsweste verschreibt. Noch besser wäre es jedoch, wenn er wieder zurück zur SPD ginge, dort würde man seinen Führungsstil bereits vor 30 Jahren akzeptiert haben. Das einzige Problem, das er dort hätte, wäre, dass die SPD schon genügend Politclowns hat, da würde er nicht weiter auffallen.

 

Ich jedenfalls wäre der erste, der eine solche Illoyalität bei ihm feststellen lassen würde!

[Edmund Wolf]

Aha, da will also ein "vermeintlicher" Parteichef, der sich als Despot outet, den Mitgliedern seiner Partei einen Maulkorb verpassen.

Der Landesparteitag in Bayern hätte ihm eigentlich zeigen müssen, wer einen Maulkorb braucht, nämlich er!

Wenn er eine Partei ohne Mitglieder führen will, soll er es doch tun. Vielleicht wäre es aber besser, er würde aus der Partei austreten, dann könnte wieder mehr Ruhe in die politische Arbeit kommen. Wir brauchen keine 2. SPD-Gewerkschafts-Kader. Wir sind LINKE und angetreten, das zu verändern, was durch die sog. "Reformpolitiker" in den vergangenen Jahren verkorkst wurde.Wenn er daran nicht konstruktiv mitarbeiten will, weil er sich einbildet, "der Boss" zu sein, dann wäre es besser, wenn er zurücktritt.

Ich bin der Meinung, dass dieser Mann das was er ausspricht, nicht einen Moment als seine Politik und sein Verständnis empfindet, sondern nur populistische Phrasen drischt, um sich in der Öffentlichkeit zu profilieren. Er ist nichts weiter, als ein Blender! So, jetzt kann der Genosse gegen mich ein Parteiauschlußverfahren anstrengen.

Mit sozialistischem Gruß

Edmund Wolf

Oberpfälzer Linker

[Chris]

Na endlich zeigt diese Partei ihr wahres Gesicht.

 

Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!

[Bruno Banani]

In manch einem Porsche-Fahrer steckt auch ein SED-Politiker!

[Timothy]

Der Ernst (Nomen est Omen) sieht aus, als wenn ihm alles zu Kopfe steigt, so geschwollen und so gerötet. Katja Kipping dagegen, eine Grazie, eine Schönheit die begeistert. Und sexy, ehrlich und witzig dazu. Da brauche ich nicht lange nachzudenken um zu wissen, welche Leute ich in der Linken in Zukunft öfter sehen möchte und welche Leute lieber verschwinden sollten.

[Ossi Ostler]

Der Porsche-Linke Herr Ernst fällt mir seit einiger Zeit immer unangenehmer auf. Gerade die Linke, die ja zu Teilen eine Vergangenheit in der SED hat sollt aus der Geschichte lehren ziehen. Zum Beispiel das nach der Vereinigung von SPD und KPD zur SED die Regeln für -innerparteilich diskussionen- verschärft und schließlich nur noch eine vorgegebene Meinung richtig war. Dieses System war nicht nur absolut undemokratisch, sondern auch noch so starr, das mangelns Innovationen und -Die Partei hat immer recht- im Endeffekt weder die Partei, noch sonstwer profitieren konnte.

 

Die FDP zeigt gerade was eine "straff organisierte" Partei für Nachteile hat. Mangels alternativer Ideen und Peronal für Top-Posten hat sie sich festgefahren, zu wenig Ideen und einen schlechten Zustand, worauf man schwierig reagieren kann. Herr Kubicki hat den Kern schon sehr gut getroffen.

 

Liberal muss im Prinzip ja nicht immer marktradikal und neoliberal heißen...

 

Ich kann der Linkspartei nur dringend abraten diesen Weg zu gehen. Klar gibt es Störenfriede und der ein oder andere schadet der Partei vielleicht auch. Aber wichtiger sind die Impulse derjenigen die konstruktiv, manchmal auch quer denken..UND das geht eben nur in einer offen diskutierenden Partei!!!

 

Meine Stimme bekommt Die Linke auf jeden Fall nicht mehr, sollte Stalinistisch anmutende Umgangsformen sich durchsetzen!!!

[Spaß]

Der Spruch ist alt, aber aus Spaß wurde Ernst. Arme Linke, das Ende ist nah.

[hans eisler]

Das erinnert mich doch schön an "die Maßnahme" von Brecht. Wen noch?

 

SED unmöglich machen.

[Ullrich F.J. Mies]

Parteien werden mir immer sympathischer.

Warum schaffen wir diese degenerierten Vereinigungen, die alle politische Herrschaft im Lande usurpieren, nicht komplett ab?

 

Sie sind die Sammelbecken von kranken Charakteren - womit ich nicht sagen will, dass alle Menschen, die sich parteipolitisch engagieren "eins an der Waffel haben".

 

Es sind zumindest andere Alternativen denkbar.

[Bernd]

So langsam kommt die SED dort durch. Aber leider wollen das die Wähler sehen.