Hängepartie beim Waldschutz: Entwaldungsfreie Lieferketten auf der Kippe
Die EVP stimmt im Europaparlament in einem unnötigen Eilverfahren mit den Rechten. Ein Tabubruch. Nur, um die Entwaldungsverordnung zu verzögern?
Die Mitgliedsländer hatten sich bereits im Oktober dafür ausgesprochen, die Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten um ein Jahr aufzuschieben. Das Europaparlament geht aber noch weiter. So soll eine Kategorie von Nichtrisikoländern eingeführt werden. Für Produkte dieser Länder würden weniger strenge Regeln gelten.
Wegen dieser und anderer Änderungen muss sich erneut der Ministerrat mit der Verordnung befassen. Die Gespräche im sogenannten Trilog dürften kurz vor Weihnachten stattfinden. Wenn es dort nicht zu einer Einigung kommt, könnte die ursprünglich verabschiedete Entwaldungsverordnung, wie geplant, schon ab 2025 gelten. Der Waldschutz hängt so in der Luft.
Verantwortlich dafür ist die konservative Europäische Volkspartei, der auch CDU/CSU angehören. Sie hat sich für die Änderungen starkgemacht und diese in einem Eilverfahren auch mit den Stimmen von Liberalen, Rechtspopulisten und AfD-Politikern durchgesetzt. Die anderen Parteien beklagen einen Bruch der „Brandmauer“ gegen rechts.
Warnung Richtung von der Leyen
Zum ersten Mal habe die EVP bei einem Gesetzgebungsverfahren gemeinsame Sache mit den Rechten gemacht, hieß es bei Sozialdemokraten und Grünen. Dies sei gegen alle Absprachen und könne auch Konsequenzen haben, wenn es um die Bestätigung der neuen EU-Kommission gehe – sieben designierte Kommissare warten noch auf grünes Licht des Parlaments.
Die Verhandlungsführerin der EVP, die CDU-Abgeordnete Christine Schneider, wies die Vorwürfe zurück. „Ich habe nicht mit der extremen Rechten gespielt“, sagte Schneider. „Wir sind alle ins Parlament gewählt worden, um unsere Arbeit zu machen.“ Das Parteibuch dürfe dabei keine Rolle spielen. Vielmehr gehe es um die Sache.
Doch auch inhaltlich gibt es deutliche Kritik an der neuen Fassung der Entwaldungsverordnung. Das Gesetz sieht vor, dass Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl künftig nur noch dann in der EU verkauft werden dürfen, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. „Die Änderungen der EVP öffnen die Tür für Greenwashing“, kritisiert die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini. Einen alten Mischwald abzuholzen und zum Ausgleich an anderer Stelle eine Monokultur zu pflanzen sei katastrophal für die Biodiversität, so Cavazzini. Doch unter dem von der EVP formulierten Vorschlag könnten sich Länder, die als „ohne Risiko“ gelten, ein solches Szenario leisten. Auch Deutschland würde in diese Kategorie fallen.
Verärgert sind auch die Sozialdemokraten. „Mit ihren unverantwortlichen politischen Spielchen verursacht die EVP eine Hängepartie für alle Beteiligten“, sagte Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD. Die Linke moniert, dass ein Eilverfahren nur für politisch unstrittige Einscheidungen vorgesehen sei. Zudem hätten etliche Wahlmaschinen nicht richtig funktioniert. Der Linken-Abgeordnete Jonas Sjöstedt fordert, die Abstimmung zu wiederholen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola lehnt dies aber ab, sie will lediglich die Ursache des technischen Problems ermitteln lassen.
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