HSH Nordbank: Goldener Handschlag droht
Aufsichtsratschef Kopper will sich angeblich einvernehmlich von Bankchef Nonnenmacher trennen. Das könnte teuer werden. Bankenaufseher Sanio schweigt.
Es war ein kurzes und enttäuschendes Gastspiel, das Jochen Sanio, Chef der staatlichen Bankenaufsicht Bafin am Montag in Kiel gegeben hat. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages sollte Sanio klären helfen, wie die HSH Nordbank Milliarden von Euro verzocken konnte. Mehr als ein paar Sätze sagte er nicht. Unterdessen stellt sich mit vermehrter Dringlichkeit die Frage, wie der Abgang von Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher kostengünstig bewerkstelligt werden kann.
Der Untersuchungsausschuss interessiert sich wie sein Pendant in Hamburg für Fehler beim Risikomanagement der Bank. Diese brachten das Institut an den Rand der Pleite - und, wegen der Größe der involvierten Summen, Hamburg und Schleswig-Holstein gleich mit. Den Ländern gehört die Bank zu gut 85 Prozent. Für die Verbindlichkeiten des Instituts müssen sie einstehen.
"Ich war mit dem Risikomanagement der HSH Nordbank nicht befasst", sagte Sanio im Landtag. Deshalb könne er keine weiteren Aussagen machen. Um die Kontrolle des Instituts hätten sich andere Mitarbeiter gekümmert, hieß es bei der Bafin. Auch zu den laufenden Untersuchungen seiner Behörde wollte Sanio nichts sagen.
Wie die Bankenaufsicht bestätigte, ist sie schon seit Monaten mit einer Sonderprüfung der Nordbank beschäftigt. Zuvor hatte das Flensburger Tageblatt aus einem Schreiben der Aufsichtsbehörde an die Bank zitiert: Es gebe "Hinweise auf besonders schwerwiegende Vorfälle, die möglicherweise aufgrund von organisatorischen Mängeln in Ihrem Haus unentdeckt geblieben sind".
Viele Ausschussmitglieder reagierten enttäuscht: Es stelle sich die Frage, warum die Bafin "als Aufsichtsorgan jahrelang nicht erkannte, dass die HSH Nordbank kein ordentliches Risikomanagement hatte", sagte Uli Schippels, Obmann der Linken. "Das war für beide Seiten kein glücklicher Termin", kommentierte Torsten Fürter von den Grünen. Wozu Sanio etwas sagen könne, hätte per Vorabsprache geklärt werden können.
Kritisch reagierte Fürter auch auf die Debatte über die Ablösung Nonnenmachers. Das Magazin Focus hatte am Wochenende aus einem angeblichen Brief des Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper zitiert, in dem es heißt, er sei von den Regierungschefs der Eigentümerländer gebeten worden, eine "einvernehmliche Trennung von Herrn Nonnenmacher einzuleiten". Das hätte eine millionenschwere Abfindung für Nonnenmacher zur Folge. Die Sprecher der beiden Landesregierungen haben das dementiert. "Einen goldenen Handschlag darf es nicht geben", erklärten die in Hamburg mitregierenden Grünen.
Die Kieler Landesregierung müsse durch ein unabhängiges Rechtsgutachten prüfen, ob die Vorwürfe gegen Nonnenmacher gestützt werden könnten, verlangte Fürter. Der Zeitaufwand spiele dabei keine Rolle. Die Zweiwochenfrist, innerhalb der eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden könne, beginne erst mit dem Bekanntwerden der relevanten Tatsachen.
Fürter will sich nicht alleine auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Kiel, Hamburg und New York verlassen. Für eine Kündigung reiche es aus, eine Pflichtverletzung festzustellen. Der ehemalige Bundesminister Gerhard Baum (FDP) schlug vor, Nonnenmacher eine Abfindung unter Vorbehalt zu bezahlen. Sollte der Bankchef später belangt werden, müsste er das Geld zurückzahlen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
MLPD droht Nichtzulassung zur Wahl
Scheitert der „echte Sozialismus“ am Parteiengesetz?
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Förderung von E-Mobilität
Habeck plant Hilfspaket mit 1.000 Euro Ladestromguthaben