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taz Salon über Verfassungsschutzabfrage Wer hat Angst vorm Berufsverbot?

Hamburg plant eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für alle neuen Beschäftigten der Stadt. Ist all das nötig, um den Staat vor Rechtsextremen und Islamisten zu schützen? Oder etwa gegen Linke?

Ein Schild mit der Aufschrift „Geschlossene Gesellschaft“ beschränkt den Zutritt.
Muss der öffentliche Dienst womöglich bald auf kritische Köpfe verzichten? Foto: dpa/Peter Steffen

Hamburg plant eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für alle neuen Beschäftigten der Stadt und gilt damit bundesweit als Vorreiter. Das Gesetz steht kurz vor der Verabschiedung. Zudem gibt es seit diesem Jahr neue Mustererklärungen, in denen alle städtischen Job-Bewerber beteuern müssen, dass sie keiner der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe angehören.

Veranstaltungsinformationen:

Wann: Di., 7.4.2026, Beginn 19.30 Uhr

Einlass ab 19 Uhr

Wo: betahaus, Eifflerstraße 43, 20357 Hamburg

Der Zugang ist barrierefrei.

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Eintritt frei, wir freuen uns über einen solidarischen Beitrag an taz zahl ich.

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Die Teilnahme ist nur mit einem im Voraus gebuchten Ticket möglich. Wir bitten Sie daher um eine Anmeldung über das unten aufgeführte Ticket-Portal.

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Ist all das nötig, um den Staat vor Rechtsextremen und Islamisten zu schützen? Oder geht es wie beim Radikalenerlass der 1970er wieder hauptsächlich gegen Linke? Aktuelle Fälle aus Bayern deuten eher in diese Richtung.

Reicht es, den Kapitalismus abzulehnen, um ins Visier des Hamburger Verfassungsschutzes zu geraten? Oder erlaubt unsere Verfassung das gerade noch? Haben junge Leute realen Grund zur Sorge wegen eines Berufsverbots wie in den 1970er-Jahren? Und kann die Stadt es sich leisten, die kritischsten Köpfe vom öffentlichen Dienst abzuschrecken?

Diskutieren Sie im taz Salon mit folgenden Gästen:

🐾 Hans Peter de Lorent, Autor und Leitender Oberschulrat a. D.

🐾 Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher Grünen-Fraktion Hamburg

🐾 Benjamin Ruß, Betroffener aus Bayern

🐾 Olaf Schwede, politischer Referent DGB-Nord

🐾 Sarah Timmann, justizpolitische Sprecherin SPD-Fraktion Hamburg

🐾 Kaija Kutter, Redakeurin der taz nord, moderiert.

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