HESSEN: AUSLÄNDER IGNORIEREN DIE AUSLÄNDERBEIRÄTE: Nicht wollen, nicht können, nicht wissen
Das war es dann wohl: Nur noch 7 Prozent der Wahlberechtigten haben sich an den Ausländerbeiratswahlen in Hessen beteiligt. Damit ist die Installation einer dauerhaften Interessenvertretung „light“ besonders für die hier lebenden Ausländer, die nicht aus einem EU-Land stammen, gescheitert. Dabei hatten die kommunalen Parlamente den Beiräten, die von EU- und Nicht-EU-Ausländern gemeinsam gewählt werden, nicht nur Antrags- und Rederecht eingeräumt – auch der Anhörungspflicht für ihre Anliegen mussten sich die Orts- und Kreisparlamente unterwerfen.
Der von politisch aktiven Ausländern in Deutschland gerne erhobene Vorwurf, wonach die Nicht-EU-Ausländer vom politischen Willensbildungsprozess in den Kommunen ausgeschlossen seien, ist damit falsch. Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen legte gestern den Finger auf die eigentliche Wunde. Bereit zur Kandidatur für die Ausländerbeiräte waren in vielen Städten und Gemeinden oft nur EU-Ausländer angetreten; die meisten potenziellen Wähler aber waren Staatsbürger aus Südosteuropa, Osteuropa, der Türkei und Nordafrika. In vielen Herkunftsländern mangelt es an demokratischen Traditionen, zu denen auch die Teilnahme an den Wahlen gehört. Den Islamisten waren sie suspekt, weil die Beiräte auch ein Integrationsangebot darstellen. Und sowieso tun sich türkische Wähler schwer mit griechischen Kandidaten, der Ukrainer kennt die Italienerin nicht – und auch nicht den Kurden auf einer „internationalen Liste“. Diese nicht nach nationalen Gesichtspunkten aufgestellten Kandidaturen, die fast überall die Beiratswahlen gewannen, sind überhaupt der einzige Lichtblick bei diesem Urnengang.
Unter den Ausländern, denen die Beiräte die Chance zur politischen Teilnahme in ihrer Wahlheimat eröffnen sollten, ist das Interesse an diesem Gremium kaum vorhanden. Und die Ausländer, die als EU-Bürger ohnehin an den „deutschen“ Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, brauchen die Ausländerbeiräte nicht. Wenn sich in der neuen Legislaturperiode nicht grundsätzlich etwas ändert, wird es 2005 wohl keine Ausländerbeiratswahlen mehr geben. KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
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