Gysi erteilt SPD ungefragt eine Absage: Kein Rot-Rot auf Bundesebene
Der Mitbegründer der rot-roten Koalition in Berlin, Linke-Politiker Gregor Gysi, will nach der Bundestagswahl 2009 nicht mit der SPD koalieren. Die Sozialdemokraten sind ihm zu stark von Schröder geprägt.
BERLIN dpa/ap Bis zur Bundestagswahl ist es zwar noch ein Jahr hin, aber die koalitionären Gedankenspiele laufen schon. SPD und Grüne denken öffentlich über eine Ampelkoalition mit der FDP nach. Dass die SPD auf Bundesebene mit der Linken eine Regierung bilden könnte, steht zur Zeit nicht zur Debatte.
Rein prophylaktisch macht Linke-Chef Gregor Gysi aber schon mal klar, dass seine Partei ohnehin nicht mit der SPD koalieren würde. "2009 ist die SPD für uns noch nicht koalitionsfähig, auch deshalb nicht, weil sie sich gerade mit Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier dazu entschieden hat, zurück zur Politik von Gerhard Schröder zu ziehen“, sagte Gysi der Leipziger Volkszeitung. Der Druck von links auf die SPD müsse noch größer werden.
Eigentlich ist es ja der Job der SPD, sich den Kopf Rot-Rot zu zerbrechen. Siehe Ypsilanti in Hessen: Erst hatte sie versprochen, nicht mit der Linkspartei zusammen zu arbeiten. Nach der Landtagswahl in Hessen, beschloss sie, sich nun doch mit deren Stimmen zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Mit ihrem Wortbruch hat sie den Zorn vieler Genossen auf sich gezogen.
Die SPD hat daraus aber auch gelernt, nicht von vornherein auf Optionen zu verzichten. Rot-Rot sei auf Landesebene eher die Ausnahme, trotzdem solle die SPD mit strikten Abgrenzungen zur Linken „sehr vorsichtig sein“, sagte Verkehrsminister Tiefensee der Sächsischen Zeitung. „Man ist dennoch gut beraten, zuvor mit strikten Abgrenzungsbeschlüssen auf Landesebene sehr vorsichtig zu sein.“
An der SPD-Basis ist die Abgrenzung zur Linken weniger scharf als an der Parteispitze. Wie der Tagesspiegel berichtet, liebäugeln zwei Berliner SPD-Verbände mit der Linken auf Bundesebene. Die Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg wollen auf dem Landesparteitag im Oktober Anträge an den Parteivorstand stellen, die Linke als Koalitionspartner nach zur Bundestagswahl 2009 in Betracht zu ziehen. Falls sich für die Linke eine Koalitionsoption mit der SPD bieten würde, müsste sich Gysi an seiner Absage messen lassen müssen und entweder eine Regierungsbeteiligung ausschlagen oder sein Wort brechen.
„Im Bund dauert es noch mindestens zehn Jahre, bis die Linkspartei für die SPD koalitionsfähig werden könnte“, fasst Tiefensee die Haltung der SPD-Spitze zusammen. Dass Gysi sein Wort brechen müsste, scheint also relativ unwahrscheinlich.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Koalitionen
Bald an der Macht – aber mit Risiko
Dieter Bohlen als CDU-Berater
Cheri, Cheri Friedrich
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Kinderbetreuung in der DDR
„Alle haben funktioniert“
Stellenabbau bei Thyssenkrupp
Kommen jetzt die stahlharten Zeiten?