Guttenbergs Armee-Pläne: Freiwillige vor!
Verteidigungsminister Guttenberg soll sich entschieden haben: Die Truppe schrumpft, die Wehrpflicht wird ausgesetzt. Das freut die Opposition mehr als die Union.
BERLIN taz | Grüne, Linke, Kriegsdienstverweigerer - selten war die Zustimmung für Pläne eines konservativen Verteidigungsministers so groß wie derzeit in den Reihen der Opposition. Nach Medienberichten erwägt Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), dem Verteidigungsausschuss des Bundestages noch im August die Aussetzung der Wehrpflicht vorzuschlagen. Das freut vor allem viele KriegsdienstgegnerInnen - während es in der Union für Unruhe sorgen dürfte.
Laut der Süddeutschen Zeitung favorisiert der Verteidigungsminister eines von fünf Alternativszenarien, die derzeit im Ministerium durchgerechnet werden. Diese "Variante 4" sieht die Verkleinerung der Bundeswehr auf rund 165.000 SoldatInnen, die Errichtung einer Freiwilligenarmee und die faktische Aussetzung der Wehrpflicht vor. Zur Bundeswehr müssten nur noch SoldatInnen, die sich freiwillig für den Dienst an der Waffe meldeten. Dies könnten jährlich rund 7.500 "freiwillige Wehrpflichtige" sein. Gleichzeitig soll die Zahl der Berufssoldaten um ein Fünftel auf 156.000 sinken.
Was "freiwillige Wehrpflichtige" sein sollen, gehört in den Bereich des Spekulativen. Genauso, wie lange ihre Dienstzeit dauern wird, im Gespräch sind 6 bis 24 Monate. Laut Medienberichten will Guttenberg am 23. August im Verteidigungsausschuss für seine Pläne werben.
Das Ministerium wollte die Pläne gegenüber der taz am Freitag weder bestätigen noch dementieren. Bereits seit Monaten wird spekuliert, wie umfassend ein Umbau der Bundeswehr ausfallen könnte. Vor allem aus den Reihen der Union gab es wiederholt Bedenken gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht. Weder die CSU noch der verteidigungspolitische Sprecher der CDU im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck, wollten sich gegenüber der taz am Freitag äußern.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sagte dagegen, der militärische Freiwilligendienst sei ursprünglich eine Idee der grünen Bundestagsfraktion gewesen. "Wenn Guttenberg jetzt von uns abschreibt, spricht das für ihn." Die Linkspartei äußerste sich zwar kritisch zu Guttenbergs mutmaßlichem Motiv, eine effiziente und schlagkräftige Interventionsarmee einzurichten. Der Linken-Politiker Wolfgang Gehrcke sagte: "Mit seinem Vorschlag wird zu Guttenberg noch lange nicht zum Vorreiter des Pazifismus und zur Abschaffung der Bundeswehr." Der Vorschlag eröffne aber eine notwendige Debatte.
Auch aus der Zentralstelle der Kriegsdienstverweigerer (ZKDV) gab es Zustimmung zu den Plänen: "Es ist wichtig, dass man künftig nicht mehr wie heute zwangsweise zum Militärdienst eingezogen werden kann - unter Androhung von Freiheitsentzug bis zu 5 Jahren", sagte ZDKV-Geschäftsführer Peter Tobiassen.
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