: Guatemala: Widerstand gegen Putsch
■ Oberste Richter verurteilen Serranos Vorgehen
Guatemala-Stadt (AFP) – In Guatemala und im Ausland regt sich Kritik am Staatsstreich von Präsident Jorge Serrano. Der von Serrano per Dekret aufgelöste Oberste Gerichtshof des zentralamerikanischen Landes erklärte den Staatsstreich für illegal. UN- Generalsekretär Butros Ghali forderte eine schnelle Wiederherstellung der Demokratie. Die Bundesrepublik stoppte wegen des Staatsstreichs mit sofortiger Wirkung die Entwicklungshilfe für das Land. Dadurch werden nach Angaben von Entwicklungshilfeminister Spranger (CSU) Finanzzusagen in Höhe von rund 125 Millionen Mark blockiert. Die Vereinigten Staaten wollen nach Angaben von Regierungssprechern ihre Finanzhilfe überdenken.
Neun der zehn Richter des Obersten Gerichts unterzeichneten am Mittwoch eine Erklärung, in der die Maßnahmen Serranos als „Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung“ verurteilt werden. Der Präsident sei durch die Verfassung nicht ermächtigt, den Kongreß und das Oberste Gericht aufzulösen. Sogar Ex-General Rios Montt, der sich 1982 an die Regierung putschte, äußerte Widerstand gegen die Maßnahmen des Präsidenten, der am Dienstag das Parlament aufgelöst und die Verfassung teilweise außer Kraft gesetzt hatte. Am Mittwoch marschierte er gemeinsam mit 150 Anhängern zum Präsidentenpalast, um einen Protestbrief zu übergeben.
Die Armee, die Serrano offenbar unterstützt, zeigte sich nach dem Staatsstreich des Präsidenten zurückhaltend. Obwohl Serrano erklärte, das Militär befolge seine Befehle, gab der Verteidigungsminister bislang keine Erklärung ab. Die Soldaten verschwanden fast völlig von den Straßen.
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