Guantanamo-Häftlinge: Länder halten lieber still
Die Innenminister der Länder warten auf eine Entscheidung des Bundes über eine Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Lager. NRW zeigt sich gesprächsbereit, Berlin ist skeptisch.
Die Bundesregierung führt derzeit Gespräche mit den USA über die etwaige Aufnahme dreier Häftlinge. Bild: ap
BERLIN taz | Nordrhein-Westfalen verschließt sich nicht grundsätzlich einer Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba. Noch sei aber die Bundesregierung zuständig, eine Aufnahme zuzusagen. "Die verantwortliche Bundesregierung muss humanitäre Aspekte abwägen und Sicherheitsbelange berücksichtigen", erklärte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP).
Aus rechtsstaatlichen Gründen sei es zu begrüßen, dass US-Präsident Barack Obama Guantánamo schließen wolle. "Gefahren für die Sicherheit unseres Landes hat die Bundesregierung auszuschließen", so Wolf. Die Bundesregierung führt derzeit Gespräche mit den USA über die etwaige Aufnahme dreier Häftlinge. Eine Regierungsdelegation war bereits nach Guantánamo gereist, um mit den Betreffenden zu sprechen.
Etliche Bundesländer haben eine Aufnahme von Häftlingen bereits abgelehnt - darunter Bayern und Sachsen. "Wir sehen uns nicht in der Pflicht. Wir haben sie schließlich auch nicht gefangen genommen", sagte Stanislaw Tillich, Ministerpräsident von Sachsen (CDU), der Berliner Zeitung. Auch im rot-roten Berlin ist man skeptisch: "Wir sind grundsätzlich eher gegen eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen", sagte eine Sprecherin des Innensenators Ehrhart Körting (SPD).
In NRW wird auf solche Aussagen eher gelassen reagiert: "Wenn es hart auf hart kommt, werden die, die jetzt Nein sagen, doch welche nehmen. Das war bei den irakischen Flüchtlingen auch so", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der taz. "Wir wollen auch keine Terroristen aufnehmen, das ist doch klar", sagte er. Sicherzustellen, dass von den Häftlingen keine Gefahr ausgehe, sei Aufgabe der Bundesregierung und man warte auf deren Entscheidung.
Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, warf der Union vor, es fehle ihr "an einem Kompass in der Außen- und Menschenrechtspolitik". "Man kann nicht die Auflösung des menschenrechtswidrigen Lagers in Guantánamo fordern, ohne bereit zu sein, auch unschuldige Gefangene aufzunehmen."
Leser*innenkommentare
Thomas
Gast
@ Waldemar und Maria
Solange diese Menschen nicht von einem Gericht rechtskräftig verurteilt wurden, kann man wohl kaum von Schuldigen sprechen. Auch wenn es euch nicht gefällt, muss in einem Rechtssystem erstmal die Schuld nachgewiesen werden. Alles andere ist in meinen Augen Vorverurteilung und nicht relevant. Von daher sind eure Aussagen auf gut deutsch Käse...
denninger
Gast
Lieber Florian Menzinger, das Gefangenenlager Guantanamo Bay besteht seit etwas mehr als acht Jahren und nicht schon "jahrzehntelang".
Für Dich bedeutet die Kenntnis einer Sache auch gleichzeitige Mitverantwortung. Das ist eine gewagte These.
Die Todeslager der Nazis, Stalins, Maos, Pol Pots und der Serben waren der Welt auch lange vor deren Auflösung bekannt. Ist die Welt für diese Verbrechen Deiner Meinung nach auch verantwortlich?
Diese Haltung entlastet nur die wahren Täter.
Die Forderung, andere Staaten sollten die freigelassenen Gefangenen aufnehmen erinnert mich an die Antwort Maos auf Nixons Forderung nach freilassung chinesischer Dissidenten: "Wie viele Millionen Dissidenten möchten Sie denn haben?"
Unrecht zu begehen und dann die Mahner zur Beseitigung des Unrechts aufzufordern ist für mich "scheinheilig".
TOM
Gast
Waldemar: Ich hoffe das in deiner Gegend mal kein Mord passiert, denn zur Sicherheit und weil ich ja nicht wissen kann ob du der Täter bist, würde ich dich und alle in deiner Umgebung einbuchten
Maria: Welche Terroristen? Kannst du mir die Urteile schicken?
Müller: Ja zum Glück keine nach Bayern! Wäre ja noch schöner. Als nächstes kommt auch noch einer direkt in deine Wohnung und will dort leben
dabizi: Ich wäre erst einmal dankbar, woher du dein Wissen hast das es Täter sind? Beweise mir doch erst einmal das DU keiner bist. Ich behaupte es jetzt einfach mal und finde dich sollte man nirgends mehr hinlassen während ich mir in Foren die Hände wund schreibe über deine Gefährlichkeit
Florian Menzinger
Gast
Ob die Gefangenen unschuldig sind vermag keiner zu beurteilen. Aber sie wurden von keinem Gericht verurteilt!
Die Aufnahme solcher Häftlinge - vorrausgesetzt es geht keine Gefahr von ihnen aus - ist meiner Ansicht nach die Pflicht vieler Staaten. Diese haben nämlich Jahrzehnte lang von der Existenz Guantanamos gewusst und es geduldet. Aus diesem Grund sind für mich all diese Staaten mitverantwortlich an diesen Menschenrechtsverletzungen und müssen deshalb auch die Folgen gemeinsam tragen. (Wobei natürlich die "Hauptlast" von den USA getragen werden muss)
Sich jetzt zu versperren und zu sagen "Wir haben nichts damit zu tun!" ist scheinheilig und falsch.
deguo_dabizi
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Wie kommt Herr Beck darauf, dass die zu übernehmenden Gefangenen unschuldig sind?
Für Hinweise wäre ich dankbar, da mir diese Information bisher fehlt.
dings
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soundtrack zu diesem beitrag
http://www.youtube.com/watch?v=BI_HX811RSo
Emil Müller
Gast
zum glück kommen keine nach bayern! :)
Waldemar
Gast
Kann Volker Beck die Hand dafür ins Feuer legen, wer unschuldig ist? Kann er nicht. Außer Gutmenschengeschwafel, in der Angst nichts gesagt zu haben, was da wohl von mehr Kenntnis zeugen würde, kommt von dem Mann nichts.
Maria
Gast
Juhu wir importieren endlich Terroristen, wird aber auch langsam Zeit nachdem die Sauerlandgruppe jetzt weggesperrt ist.