Guantanamo-Häftlinge: Länder halten lieber still
Die Innenminister der Länder warten auf eine Entscheidung des Bundes über eine Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Lager. NRW zeigt sich gesprächsbereit, Berlin ist skeptisch.
BERLIN taz | Nordrhein-Westfalen verschließt sich nicht grundsätzlich einer Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba. Noch sei aber die Bundesregierung zuständig, eine Aufnahme zuzusagen. "Die verantwortliche Bundesregierung muss humanitäre Aspekte abwägen und Sicherheitsbelange berücksichtigen", erklärte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP).
Aus rechtsstaatlichen Gründen sei es zu begrüßen, dass US-Präsident Barack Obama Guantánamo schließen wolle. "Gefahren für die Sicherheit unseres Landes hat die Bundesregierung auszuschließen", so Wolf. Die Bundesregierung führt derzeit Gespräche mit den USA über die etwaige Aufnahme dreier Häftlinge. Eine Regierungsdelegation war bereits nach Guantánamo gereist, um mit den Betreffenden zu sprechen.
Etliche Bundesländer haben eine Aufnahme von Häftlingen bereits abgelehnt - darunter Bayern und Sachsen. "Wir sehen uns nicht in der Pflicht. Wir haben sie schließlich auch nicht gefangen genommen", sagte Stanislaw Tillich, Ministerpräsident von Sachsen (CDU), der Berliner Zeitung. Auch im rot-roten Berlin ist man skeptisch: "Wir sind grundsätzlich eher gegen eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen", sagte eine Sprecherin des Innensenators Ehrhart Körting (SPD).
In NRW wird auf solche Aussagen eher gelassen reagiert: "Wenn es hart auf hart kommt, werden die, die jetzt Nein sagen, doch welche nehmen. Das war bei den irakischen Flüchtlingen auch so", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der taz. "Wir wollen auch keine Terroristen aufnehmen, das ist doch klar", sagte er. Sicherzustellen, dass von den Häftlingen keine Gefahr ausgehe, sei Aufgabe der Bundesregierung und man warte auf deren Entscheidung.
Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, warf der Union vor, es fehle ihr "an einem Kompass in der Außen- und Menschenrechtspolitik". "Man kann nicht die Auflösung des menschenrechtswidrigen Lagers in Guantánamo fordern, ohne bereit zu sein, auch unschuldige Gefangene aufzunehmen."
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