Grundsatzurteil in Kalifornien: Homo-Ehe wird legal
Das Oberste Gericht im größten US-Bundesstaat hat das bislang gültige Verbot von Homo-Ehen für vefassungswidrig erklärt. Das Urteil dürfte im Präsidentschaftswahlkampf scharfe Debatten auslösen.
Hunderte Lesben und Schwule versammelten sich spontan im Rathaus von San Francisco, einige in Hochzeitskleidern, andere mit Champagnerflaschen, denn es gab etwas zu feiern. Am Donnerstag hatte das oberste Gericht Kaliforniens mit einem Grundsatzurteil den Weg frei für die Homo-Ehe gemacht. Das Richtergremium erklärte das bislang gültige Verbot gleichgeschlechtlicher Eheschließungen in Kalifornien für verfassungswidrig. Die überraschende Entscheidung des mehrheitlich republikanisch besetzten Gerichts fiel mit vier gegen drei Stimmen knapp aus.
Kalifornien wird damit nach Massachusetts der zweite US-Bundesstaat, der Partnerschaften von Homosexuellen der Ehe zwischen Mann und Frau vollkommen gleichstellt. Experten rechnen damit, dass das Urteil Signalwirkung für den Rest der USA haben wird, zumal in mehreren Bundesstaaten gleichlautende Klagen noch zu verhandeln sind. In Kürze wird ein Urteil des obersten Gerichts von Connecticut erwartet.
Kernpunkt der Klage, die eine Koalition aus Bürgerrechtsgruppen und der Stadt San Francisco eingereicht hatte, war, dass das Verbot der Homo-Ehe als diskriminierend bezeichnet wurde. Das Gericht folgte der Argumentation der Kläger und befand, dass "die Einschränkung der Ehe auf eine ,Verbindung zwischen Mann und Frau' verfassungswidrig ist und aus dem Gesetz gestrichen werden muss", schrieb Chefrichter Ron George in der Urteilsbegründung. Das Gericht bezog sich damit auf den in der US-Verfassung geltenden Passus der Gleichheit. "Das Recht zu heiraten ist das Recht eines Individuums, mit einer Person seiner Wahl eine legal anerkannte Familie zu gründen", so George.
Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger versprach, den Richterspruch zu achten. Er hatte sich als Republikaner zuvor gegen die Gleichstellung ausgesprochen. Einen entsprechenden Beschluss der Demokratenmehrheit in Kaliforniens Parlament hatte er per Veto gestoppt. Die Homo-Ehe ist eines der kontroversesten gesellschaftspolitischen Themen in den USA neben dem Abtreibungsrecht.
Dem Urteil war ein jahrelanger Rechtsstreit vorangegangen. Anfang 2004 begann die Stadtverwaltung von San Francisco entgegen den gesetzlichen Vorschriften mit der Ausgabe von Heiratsurkunden an Homo-Paare. Der folgende Rechtsstreit ging dann bis zum obersten Gericht.
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