betr.: „Demorechte einschränken“, taz vom 5. 12. 02
Hört, hört, was Berlins Innensenator Körting (SPD) da rauslässt. Düsseldorf, als „Kleinparis“, hat einen CDU-Polizeipräsidenten (Michael Dybowski) und ist, was die Einhaltung der verfassungsgemäßen Grundrechte auf Demonstration angeht, viel toleranter.
Das letzte Mittel des kleinen Mannes, der kleinen Frau versus die Rechte von Einzelhändlern und Autofahrern aufzuweichen, ist nicht in Ordnung und man darf gespannt sein, welche Spezialdemokraten uns noch desavouieren.
