piwik no script img

Grundlagen schaffen

Hannover (dpa) – Ein neues Verfassungsschutzgesetz soll in Niedersachsen wie in den anderen Bundesländern die nachrichtendienstliche Beobachtung der rechtsradikalen „Republikaner“ ermöglichen. Die Gesetzesnovelle zähle zu den vordringlichen Aufgaben der neuen Landesregierung, sagte Innenminister Glogowski (SPD) gestern. Nach seiner Ansicht seien die Reps extremistisch und sollten verboten werden. Dafür gebe es allerdings zur Zeit keine rechtliche Grundlage.

Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 330 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen