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Grünes Konzept für neue ÖkosteuernFür eine ökologische Wahrheit

Grüne Abgeordnete wagen einen großen Wurf: Mit höheren Steuern auf Diesel wollen sie Kindern kostenlosen Nah- und Fernverkehr ermöglichen. Und Landwirte sollen belastet werden.

Zurück zum Ursprünglichen: Eine Steuer auf Pestizide und Dünger soll deren Einsatz verringern. Bild: CharlotteS / photocase.com

BERLIN taz | Die Grünen diskutieren über eine umfassende ökologische Finanzreform und neue, anders gestaltete Ökosteuern. Ein Konzept aus der Bundestagsfraktion, das der taz vorliegt, schlägt vor, die Besteuerung von Dieselkraftstoff schrittweise zu erhöhen. Mit den Einnahmen von zwei Milliarden Euro im Jahr ließe sich ein kostenloses Nahverkehrsticket und eine Gratis-Bahncard 100 für Kinder und Jugendliche finanzieren, heißt es in dem Konzept.

„Ein solches Projekt bringt eine doppelte Dividende für die Umwelt“, sagt die Abgeordnete und Mitverfasserin Lisa Paus. „Mehr Autofahrer wechseln auf lange Sicht zu effizienteren Fahrzeugen. Und Kinder lernen früh die Vorzüge von Bus und Bahn zu schätzen.“ Diesel wird in Deutschland bisher deutlich niedriger besteuert als Benzin.

Das Papier haben drei Abgeordnete unterzeichnet – Paus, die im Finanzausschuss sitzt, der Energieexperte Oliver Krischer und die für Energiewirtschaft zuständige Ingrid Nestle. Sie wagen einen großen Wurf: Ihr Konzept weitet die alte Ökosteuer, die sich lediglich auf Strom und Kraftstoffe bezieht und dem Staat 18 Milliarden Euro jährlich in die Kassen spült, auf andere endliche Ressourcen aus. „Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen“, sagt Paus. Deshalb seien neue Umweltverbrauchssteuern nötig. Die Einnahmen wollen die Grünen in ökologisch sinnvolle Maßnahmen stecken. Neben der Diesel-Besteuerung schlägt das Konzept drei Punkte vor:

Effizienzumlage auf Heizstoffe: Meint eine nach CO2- oder Energiegehalt gestaffelte Abgabe auf alle fossilen Heizstoffe. Das Konzept schlägt 0,2 Cent pro Kilowattstunde vor, dies würde einen Bewohner einer Single-Wohnung mit etwa 25 Euro pro Jahr zusätzlich belasten. Sie würde dem Staat Einnahmen von 1,7 Milliarden Euro im Jahr bringen. Das Geld wollen die Grünen nutzen, um Förderprogramme für die energetische Gebäudesanierung aufzustocken.

Steuer auf Pestizide und Dünger: Die Autoren schlagen vor, Verbrauchssteuern für Düngemittel und Pestizide oder eine Stickstoffüberschussabgabe einzuführen. Erfahrungen aus Dänemark und Schweden zeigten, dass mit solchen Abgaben der Einsatz von Pestiziden und Mineraldüngern deutlich verringert werde, argumentieren sie. Die Einnahmen von 1 Milliarde Euro im Jahr wollen sie verwenden, um Landwirte zu fördern, die von konventionellem auf ökologischen Anbau umstellen.

Förderabgabe auf heimische Rohstoffe: Die Grünen möchten die im Bergrecht verankerte Förderabgabe ausweiten. Bergbauunternehmen entrichten derzeit bereits eine Abgabe bei manchen Bodenschätzen, sie beträgt 10 Prozent des Rohstoff-Marktwertes. Diese müsse auch für bisher nicht erfasste Rohstoffe wie Kies, Sand oder Gesteine gelten, fordert ihr Konzept. Mit den – nicht näher quantifizierten – Einnahmen sollen dann günstigere Kredite für Effizienzmaßnahmen der Firmen bezuschusst werden.

Mit ihrem Konzept bauen die Abgeordneten auf die Beschlusslage ihrer Partei auf. Beim Kieler Parteitag im November widmeten sich die Grünen den Finanzen, sie beschlossen etwa deutliche Steuererhöhungen für Gutverdiener. Außerdem, heißt es in dem entscheidenden Finanzantrag, werde man ein Konzept entwickeln, dass die ökologische Finanzreform fortführt. Genau das haben Paus und ihre Mitstreiter getan. Sie greifen vier Punkte auf, die schon in dem Parteitagsbeschluss genannt werden.

Ob das Konzept ins offizielle Programm wandert, ist offen

Paus findet deshalb, die Grünen müssten im Wahlkampf mit den neuen Ökosteuern werben. „Das Konzept sollte ein wichtiger Baustein für das Wahlprogramm 2013 sein.“ Doch ob das Konzept tatsächlich offiziell ins Grünen-Programm wandert, ist offen. Obwohl die Ökosteuer eine ureigene Erfindungen der Grünen ist, ist sie in der Partei inzwischen umstritten. Manche Spitzengrüne würden sich am liebsten leise von der Ökosteuer verabschieden.

Prominentestes Beispiel ist Fraktionschef Jürgen Trittin. Er trimmt seine Partei zwar auf seriöse Haushaltspolitik, bevorzugt es aber, Reiche stärker zu belasten. Neuen Ökosteuern steht der Spitzenmann skeptisch gegenüber. Es war kein Zufall, dass der in Kiel beschlossene Finanzantrag zwar detaillierte Konzepte zu Spitzensteuersatz oder Vermögensabgabe enthielt. Bei Ökosteuern aber – neben dem wolkigen Prüfauftrag – nur kleinere Subventionskürzungen vorsah. „Trittin steckt immer noch die Fünf-Mark-pro-Liter-Debatte in den Knochen“, heißt es in der Bundestagsfraktion.

Parteiinterne Kritik vorprogrammiert

Er ist nicht der einzige. Viele Grünen-Strategen erinnern sich mit Grausen an die Wochen nach dem Magdeburger Parteitag 1998: Kurz vor der Bundestagswahl verabschiedete die Versammlung den Beschluss, fünf Mark seien ein angemessener Preis für den Liter Sprit. Die Bild-Zeitung schäumte, die Konservativen und der ADAC gossen Spott und Häme über die verrückten Ökos aus. Die Grünen holten nur ein mäßiges Ergebnis – auch wenn es für die erste rot-grüne Regierung im Bund reichte.

An dem neuen Konzept wird es deshalb parteiintern heftige Kritik geben. Die Initiatoren halten Ökosteuern jedoch für wichtige Bestandteile des grünen Instrumentenkastens und des Green New Deals. Sie setzen auf Zustimmung von der Parteibasis. Paus sagt: „Wir wünschen uns jetzt eine breite Debatte in der Partei.“

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15 Kommentare

 / 
  • N
    nukeheadz

    Bitte zuerst in den Städten das Zweitauto verbieten und den Erstwagen so besteuern, das mehr ÖPNV genutzt wird. Dann die Landbevölkerung mit günstiger Elektromobilitat fördern. So wird es sozial und ökologisch gerecht. Aber das grüne Klientel wohnt ja in den Städten...

  • M
    meerwind7

    Die Stimmenverluste der Grünen nach dem 5 DM Benzinpreis-Beschluss lagen auch daran, dass führende Grüne das gleich wieder relativiert haben, und damit

    * den Sinn dieses Beschlusses nicht verbreitet haben,

    * diejenigen Wähler abgeschreckt haben, die gerade diese Maßnahme gut gefunden hatten.

     

    Vor allem war es dann für Schröder leicht, dies zu verhindern und damit den Grünen vorzeigbare Erfolge zu nehmen.

  • M
    meerwind7

    Die Stimmenverluste der Grünen nach dem 5 DM Benzinpreis-Beschluss lagen auch daran, dass führende Grüne das gleich wieder relativiert haben, und damit

    * den Sinn dieses Beschlusses nicht verbreitet haben,

    * diejenigen Wähler abgeschmeckt haben, die gerade diese Maßnahme gut gefunden hatten.

     

    Vor allem war es dann für Schröder leicht, dies zu verhindern und damit den Grünen vorzeigbare Erfolge zu nehmen.

  • AT
    Alles teurer-nichts besser

    Es wird nichts besser, aber alles teurer = DIE GRÜNEN

     

    Das wäre der ehrliche Slogan. Ich habe 1998-2005 nicht vergessen. Jetzt kommen die exakt gleichen leute, die uns damals den Mist inklusive zweier Kriege, Rekordarbeitslosigkeit und Rekordschulden einbrockten und wollen wieder regieren. Ohne mich. Mit den Piraten bekommen wir eventuelle etwas Demokratie. Das ist mir lieber. Dann bestimmen wir selbst statt Leuten wie Claudia Roth wozu Geld ausgegeben wird.

  • HS
    Hari Seldon

    @horst:

     

    1. Sie schreiben: "die pauschale kostet etwa 6 milliarden euro im jahr".

     

    Nun, bezahlt das Finanzamt vielleicht die Pendlerpauschale? Wie ich die gängige Praxis sehe, BEZAHLT DIE BEVÖLKERUNG DAS FINANZAMT, und NICHT UMGEKEHRT. So die Pendlerpauschale kostet nichts, diese Summe wird von den Menschen einfach nicht weggenommen. Es ist ein Riesenunterschied. Wie ein Räuber sagen Ihnen würde: Was ich von Ihnen nicht wegnehmen kann, sind meine Kosten.

     

    2. Bekannterweise sind die Städte (insbesondere die Großstädte) die größten Umweltverschmutzer.

     

    3. Es ist überhaupt kein Spass, lange zur Arbeit fahren. Aber unglücklicherweise kann nicht jeder einen Arbeitsplatz 500 m weit weg vom Wohnort haben. Übrigens, die meisten solchen Arbeitsplätze entstehen gerade in ländlichen Gebieten im lokalen Dienstleistungsgewerbe. In Grosstädten niemand will neben Industriegebiete leben.

     

    Natürlich können Sie freiwillig mehr Steuer bezahlen: Es wäre Ihre Entscheidung. Aber habe das starke Gefühl, dass die meisten Menschen wollen sich auch diese Weise nicht beglücken lassen. Die Aufdrücken der Steckenpferden einer Minderheit auf die überwiegende Mehrheit wäre absolut undemokratisch. Bitte, denken Sie darüber nach. Übrigens, in Form von Subventionen belastet der öffentliche Nachverkehr sehr stark die Bevölkerung, auch viele Menschen, die überhaupt keinen öffentlichen Nahverkehr benutzen können oder wollen.

  • P
    PeterWolf

    Eine BahnCard 100 für Kinder macht keinen Sinn, Fernstrecken fahren die nicht ohne Begleitung und da fahren sie bis 15 Jahre eh kostenlos mit.

    Mit 15 hätte meine Tochter natürlich schon gern eine eigene BahnCard 100 gehabt, aber die gibt's für Jugendliche leider nicht ermäßigt und 350 Euro pro Monat war dann doch etwas teuer.

  • H
    hannes

    Zum Teil sind die Vorschläge gut und zum Teil

    wahrscheinlich widersinnig.

    Widersinnig ist es fossile Kraftstoffe mit

    hohen Energiegehalt höher zu besteuern,

    denn je höher Energiegehalt und je effizienter

    Wirkungsgrad, desto leistungsfähiger und

    verantwortungsvoller ist der Verbrauch von

    fossilen Brennstoffen. Wenn der Energiegehalt

    herabgesetzt wird und der Treibstoff geradezu

    gestreckt werden müßte, steigt natürlich

    die Gefahr der schädlichen Nebenprodukte.

    Dennoch bestünde hierbei erst einmal Forschungsbedarf.

     

    Steuern auf bestimmte Düngersorten sind dann wichtig,

    wenn die Zusammensetzung mit Schadstoffbeimengungen

    mangels Elektrolyse kontaminiert ist(Uranhaltige Dünger). Diese sollte recht bald vollkommen

    aus den Verkehr gezogen werden.

     

    Dünger, die aber überlebenswichtig für die Flora

    und Fauna des Bodens sind zur Ausgleichung

    der ph-Werte und als Nährstoffgrundlage dürfen

    auf keinen Fall besteuert werden!!!!

    Sie sind überlebenswichtig für die Bauern.

    Bauern brauchen eine sichere und prosperierende

    Existenzbasis und nicht in jeder Legislaturperiode

    die pure Existenzangst!!!

     

    DER ARBEITENDE MUSS MEHR VOM STAAT HONORIERT WERDEN,

    ALS DER GENIESSENDE NICHTARBEITER.

    INSOFERN SOLLEN AUCH KINDER ETWAS FÜR EINE

    FÖRDERUNG TUN MÜSSEN!!!!!

     

    Die Besteuerung von Pestiziden ist gut, muß aber

    die Bekämpfung von Schädlingen immer noch

    rentabel ermöglichen, denn wir können hier nicht

    die Bauern zur Aufgabe zwingen und verseuchte

    Lebensmittel importieren!

    Und wir können keine Schmarotzerplagen gebrauchen.

    Das Mittelalter darf nicht wiederkommen!!!

    Die bäuerliche, freiheitliche Art der Geschäftsführung darf nicht durch zur hohe Steuern

    in ein Diktat umgewandelt werden.

    Im Gegenteil die Gewinnperspektive für Bauern

    muss größer werden, um die ländlichen Strukturen,

    die uns im Krisenfall beim Zusammenbruch

    des intereuropäischen Handels ernähren müssen,

    erhalten bleiben. Die zig hundert Mrd. teure Infrastruktur

    auf dem Land muß durch ein lebendiges, erfolgreiches

    Bauerntum gesichert werden!

     

    Mobilitätstickets für Kinder sind toll,

    Bildung, Praxis und vielfältige Freizeitqualifikationen sind besser(inclusive

    der Hinreise zu den Qualifikationsorten).

    Kinder müssen immer leistungsfähiger werden, um

    mit den Streß des Arbeitslebens besser zurechtzu-

    kommen als die heutige Generationen.

    Weniger Ballast, mehr kognitive und körperliche Kondition in Bildung und Erziehung für jedes Kind

    wäre die richtige Forderung.

     

    Viel höhere Rohstofffördersteuern bremsen

    die Innovationskraft der Grundlagenchemiebetriebe

    von heute auf morgen rapide ab, da ihre

    Finanzierungsunterfütterung deutlich geringer

    wird und eine Benachteiligung gegenüber ausländischen

    Fabriken eintritt.

    Außer bei Erdöl und Erdgas, wie auch seltenen Erden

    und Metallen (Kupfer usw.) mit sehr

    hoher Gewinnmarge, hohen Weltmarktpreisen,

    hoher Bedrohung für das Ökosystem beim Abbau

    und lächerlich geringen

    Gewinneinnahmen seitens des Staates, halte ich diese Besteuerung nicht für angemessen. In den o.g.

    Bereichen muss aber diese Steuer dringend und

    sofort mit Preisaufschlägen von 15% pro Fördermenge

    erfolgen!!

     

    Schuldenabbau, Schuldenabbau und nochmals

    Schuldenabbau ohne falsche Solidarität

    mit Griechenland & Co muß aber bestimmende

    Hauptmotivation sein!!!!!!

     

    Fazit: 50% Mist, 50% gute Vorlage! Note 4, also

    besser werden. Aber schön, dass überhaupt einmal

    wieder gearbeitet worden ist auf politischer

    Seite!

  • LL
    Lars Larsenberg

    @ tim leuther:

     

    hast du einen verweis auf deine statistiken? alle, die ich gefunden habe, belegen, dass frankreich einen höheren co2-ausstoß pro kopf hat als china. deutschland liegt eh weit darüber. und zweitens haben wir besondere verantwortung, weil wir stinkreich sind und unsern wald schon abgeholzt haben.

  • LL
    Lars Larsenberg

    @ tim leuther:

     

    hast du einen verweis auf deine statistiken? alle, die ich gefunden habe, belegen, dass frankreich einen höheren co2-ausstoß pro kopf hat als china. deutschland liegt eh weit darüber. und zweitens haben wir besondere verantwortung, weil wir stinkreich sind und unsern wald schon abgeholzt haben.

  • H
    horst

    lieber tim,

     

    da gehts doch gar nicht drum irgendwen zu belasten.

     

    ein beispiel: pendlerpauschale

     

    durch die pauschale werden lange wege zur arbeit belohnt, kurze bestraft.

     

    die pauschale kostet etwa 6 milliarden euro im jahr.

     

    menschen, die aufm land eh schon weniger für ihre miete/immobilie bezahlen werden auch noch weiter gegenüber den städtern belohnt, die eh schon so viel miete zahlen müssen

     

    es müssen zig neue straßen gebaut werden weil auch die pendlerpauschale dafür sorgt, dass mehr menschen immer längere wege in die arbeit fahren.

     

    durch eine ökologisierung wie sie die grünen wollen (also lange wege bestrafen, kurze belohnen oder pauschale ganz abschaffen)werden also milliarden subventionen gespart und milliarden straßenbaukosten gespart. gleichzeitig erhalten wir unsere böden, von denen täglich 40ha betoniert werden. und vor allem werden weniger lebensräume zerschnitten, weniger arten ausgerottet und auch noch weniger lärm erzeugt und die menschen haben aufgrund weniger zeit im auto mehr echte freizeit.

     

    punkt.

     

    so dumm ist das gar nicht aber bild und ADAC würden wenn die grünen abschaffung der pendlerpauschale beschließen heftig rumschreien.

  • P
    paul

    @Tim Leuther: "Gelaber" kommt eigentlich in erster Linie von dir. Du gibst außer Vorurteile und Sprüche keine vernünftigen Argumente.

     

     

    Was du populistisch (und ahnungslos) als "Wir-müssen-Vorbild-sein" bezeichnest, ist nichts anderes als die einzig mögliche und realistische Lösung in dieser Welt! Das hat inzwischen jeder halbwegs intelligente Realist kapiert - nur die Theoretiker, die von der realen Welt keine Ahnung haben, wollen das nicht kapieren.

     

    Wer sich einbildet, die Industrienationen und Länder, die in den letzten Jahrzehnten wie die Made im Speck auf Kosten der Umwelt und der unterentwickelten Länder gelebt haben, hätte "genug getan", hat nicht die geringste Ahnung! Genauso dumm (und sogar zutiefst unmoralisch) ist es, von unterentwickelten oder aufstrebenden Nationen (welche die letzten Jahrzente noch nicht in Saus uns Braus gelebt haben) Verzicht auf das zu fordern was wir ihnen die letzten 50 Jahre vorgelebt haben!

     

    Mit dieser dummen Einstellung, dass man jede Umweltleistung national verrechnet und schön stur erstmal abwartet, bis alle anderen sich bequemt haben oder man eine Einigung mit 200 anderen nationalen Egoisten erwartet, hätte Deutschland niemals den Atomausstieg schaffen können.

     

    Der Alleingang und das Vorbild als erst Industrienation den Atomausstieg zu vollziehen, war die einzig mögliche und sinnvollste Lösung. Dadurch erst haben andere Länder begriffen, dass es möglich und machbar ist.

     

    Wer natürlich das Nationalstaatendenken und die "sollen doch erst die anderen machen"-Denkweise nicht aus seinem Hirn rausbekommt, wird in der Sache niemals weiterkommen. Aber das entlarvt, dass es diesen Menschen eben nicht um das Thema (also ein besseres Leben in einer gesunden Umwelt) geht, sondern um Nationalstaatendenken und darum, dass man immer schön einen finanziellen Vorteil gegenüber anderen hat.

     

    P.S: Der letzte Satz von Tim Leuther zeigt auch eher, dass er mit seinen Ansichten bestens zu den Neocons der FDP passt und sein dumpfes Grünen-Bashing wohl Programm ist.

  • R
    r.kant

    Die Autofahrer müssen sich endlich erheben und gegen diese Gängelung auf die Straße gehen. Man sollte die Steuern auf Diesel abschaffen zugunsten einer Dieselabgabe die zu 100% in den Straßenbau fließt. Auf die KFZ Steuer sollte in KFZ Abgabe geändert werden.

  • TD
    Thomas Derbold

    Erschreckend, daß in diesem Land immer nur über neue Steuern nachgedacht wird!

     

    Ich wohne auf dem Land, und hier gibt es keinen öffentlichen Personennahverkehr. Oder keinen, den man als solchen bezeichnen kann. Die hier lebenden Kinder und Jugendlichen können sich ihr kostenloses Jahresticket einrahmen und über's Bett hängen, aber zu mehr taugt es auch nicht. In die nächste Disco oder selbst ins Schwimmbad in der nächst größeren Stadt kommt man mit dem Bus jedenfalls nicht. Was soll das also? Und wieso können Stadtkinder nicht mit dem Fahrrad fahren oder laufen, um die von ihnen bevorzugte Freizeiteinrichtung zu besuchen? Davon gibt es in den Städten doch überall mehr als genug!

  • TL
    Tim Leuther

    Warum sollte man Ökolandwirte unterstützen?

     

    Was soll das? Wenn man die konventionellen Belastet reicht das, dann ist doch schon ein Anreiz gegeben.

     

    Die Preise steigen nicht 1:1, weil die Bodenrendite und die Bodenpreise sinken. Das sollte man generell machen: Alle LW-Subventionen streichen.

     

    Dieses Hätscheln der Bodenerben ist das exakte gegenteil von Links.

     

    Zu dem ganzen CO2 Kram:

    Im Prinzip bin ich dafür. Aber ich finde Europa ist genug in Vorleistung gegangen, dafür das es die Welt einen feuchten Kehricht interessiert. China stößt pro Kopf mehr CO2 als das Atomland Frankreich aus. Und bereits diese zahlen sind 2 Jahre alt. Weil, wenn die globale erwärmung eh zu 100% kommt, dann will ich jetzt nicht streberhaft CO2 sparen.

    Da müssen die grünen eine Antwort geben, die über das "Wir-müssen-Vorbild-sein" Gelaber hinausgeht, bevor Sie den Bürger weiter belasten, und die Wirtschaft zum umzug in Ländern wit weniger regulation ermuntern.

     

    Grüße Tim Leuther

    http://erleutherung.blogspot.de/

  • TL
    Tim Leuther

    Warum sollte man Ökolandwirte unterstützen?

     

    Was soll das? Wenn man die konventionellen Belastet reicht das, dann ist doch schon ein Anreiz gegeben.

     

    Die Preise steigen nicht 1:1, weil die Bodenrendite und die Bodenpreise sinken. Das sollte man generell machen: Alle LW-Subventionen streichen.

     

    Dieses Hätscheln der Bodenerben ist das exakte gegenteil von Links.

     

    Zu dem ganzen CO2 Kram:

    Im Prinzip bin ich dafür. Aber ich finde Europa ist genug in Vorleistung gegangen, dafür das es die Welt einen feuchten Kehricht interessiert. China stößt pro Kopf mehr CO2 als das Atomland Frankreich aus. Und bereits diese zahlen sind 2 Jahre alt. Weil, wenn die globale erwärmung eh zu 100% kommt, dann will ich jetzt nicht streberhaft CO2 sparen.

    Da müssen die grünen eine Antwort geben, die über das "Wir-müssen-Vorbild-sein" Gelaber hinausgeht, bevor Sie den Bürger weiter belasten, und die Wirtschaft zum umzug in Ländern wit weniger regulation ermuntern.

     

    Grüße Tim Leuther

    http://erleutherung.blogspot.de/