■ Grünes Hickhack um die Wirtschaft: Die grüne Innovation und das 5-Mark-Ziel
Berlin (dpa/AP) – Die Grünen wollen ihr stumpfes Profil als Ökopartei wieder schärfen und im Wahlkampf offensiv für eine „moderne“ Umweltpolitik eintreten. Dabei solle es keine Berührungsängste mehr zu Wirtschaft und Markt geben. Mit Innovation und ökologischem Strukturwandel könnten zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen und der Standort gestärkt werden, sagte die Umweltpolitikerin der Grünen-Fraktion, Michaele Hustedt, bei der Vorstellung ihrer zehn Thesen „Umwelt, Arbeit, Innovation“. Der Streit um die Nato interessiere die meisten Bürger hingegen nicht, und die Kontroverse um die Höhe des künftigen Benzinpreises sei nur eine „Steilvorlage“ für den politischen Gegner.
Deutlich andere Akzente setzte am gleichen Tag der hessische Grünen-Landesvorstandssprecher Tom Koenigs. Koenigs bemängelte auch die Festlegung des Bundesvorstands und seines Freundes Joschka Fischer auf eine schrittweise Erhöhung des Benzinpreises auf fünf Mark: „Man sollte niemandem Schlagworte liefern.“ Wo der Spritpreis im Jahr 2005 liege, sei eine offene Frage. Ein Anstieg der Benzinpreise sei allerdings unerläßlich, um die Entwicklung des Dreiliterautos voranzutreiben.
Vor allem kritisierte Koenigs die „sozialistischen Textbausteine“ im grünen Wirtschaftsprogramm. Die Partei müsse sich zur „produktiven und innovativen Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft“ bekennen. „Durch Hemmnisse auf den Güter- und Finanzmärkten werden Arbeitsplätze in Deutschland blockiert“, so Koenigs. Nur wo mehr Wettbewerb sei, gebe es auch mehr Arbeit: „Wenn man das anders sieht, muß man sagen, man will eine Staatswirtschaft.“
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