Grünen winkt Kommunalwahl-Erfolg: Historisches Hoch in Stuttgart
Laut einer Umfrage kommen die Grünen in Stuttgart auf 27 Prozent. Damit wären sie stärkste Fraktion in der Landeshauptstadt. Einer der Gründe dafür: Protest gegen "Stuttgart 21".
STUTTGART taz | "27 Prozent": Als auf der Grünen-Wahlparty ein Journalist der Spitzenkandidatin in Stuttgart, Muhterem Aras, die Wahlprognose des Südwestdeutschen Rundfunks ins Ohr flüsterte, sackten ihr die Beine weg. Die CDU lag demnach bei 26,5 Prozent, die SPD bei traumatisierenden 15,5 Prozent, die FDP bei 10, Freie Wähler lagen bei 11 Prozent. Ausgezählt sind die Stimmen erst am Dienstagnachmittag. Nach vorläufigen Auszählungen ohne Kumulieren und Panaschieren am Montag kamen die Grünen nur auf 23,8 Prozent, die CDU bekam 28,8 Prozent. Wahrscheinlich werde der Wert der CDU aber wieder absacken, sagte ein Sprecher der Stadt der taz.
Auch wenn der zweite Spitzenkandidat der Grünen, Werner Wölfle, auf andere Inhalte seiner Partei wie den Nahverkehr oder Fahrradwege im Wahlkampf aufmerksam machen will: Kein Thema polarisiert die Stadt so sehr wie Stuttgart 21. "Die Wahl in Stuttgart hat schon plebiszitären Charakter", sagt Grünen-Landeschef Daniel Mouratidis. Erst im April hatten wieder Tausende gegen den Komplettumbau des Stuttgarter Bahnknotens samt einer Umwandlung des Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof demonstriert. "CDU, FDP und Freie Wähler haben die Stadt als ihr Eigentum betrachtet, davon haben wir die Nase voll", sagt Spitzenkandidat Werner Wölfle.
Das war wohl auch das Gefühl bei vielen Bürgern in Sachen Stuttgart 21. Die Grünen, Linke und das Bündnis "Stuttgart Ökologisch Sozial" sind die einzigen politischen Kräfte im Bündnis "Kopfbahnhof 21", das sich für den Umbau des alten Bahnhofs als Alternative einsetzt. Entsprechend machten sie Wahlkampf. Überall klebten auf den Wahlplakaten mit den Konterfeis der Bewerber Aufkleber: "Stuttgart 21 abwählen." Auf den Bürgersteigen stand es mit bunter Kreide gemalt: "Kopfbahnhof retten." Im Kino laufen Werbespots, die erläutern, dass Stuttgart 21 nur Nachteile bringt.
Viele Bürger, die Stuttgart 21 ablehnen, machten deshalb ihr Kreuz bei den Grünen, vermutet Mouratidis. Aber das erstaunliche Wahlergebnis hat auch strukturelle Ursachen: Bei den letzten Wahlen im Jahr 2004 stimmten bereits 18,7 Prozent für die Grünen, seit 1984 erzielt die Partei um die 15 Prozent. Ein Phänomen, das sich auch in anderen Bundesländern findet: In Mainz haben die Grünen am Wochenende nach vorläufigen Endergebnissen 22,3 Prozent geholt und liegen nur knapp hinter der SPD (24,1) und der CDU (29,8).
In baden-württembergischen Großstädten haben die Grünen seit Jahren sehr gute Ergebnisse, in Freiburg und Tübingen gibt es mit Dieter Salomon und Boris Palmer grüne Bürgermeister. Palmer ist bereits als Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Stuttgart im Jahr 2012 im Gespräch. Auch bei der Europawahl liegen die Grünen in Baden-Württemberg mit 15,0 Prozent vor der FDP mit 14,1 und hinter der CDU mit 38,7 und der SPD mit 18,1 Prozent. Bei den Regionalwahlen waren es im Schnitt 16,2 Prozent. Daniel Mouratidis scheint sich an die Ergebnisse zu gewöhnen: "Wir haben eben ein historisches All-Time-High."
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