Umstrittenes Bahn-Großprojekt: Stuttgart 21 ist kaum zu stoppen

Selbst nach dem Sieg der Grünen bei den Kommunalwahlen in Stuttgart ist es unwahrscheinlich, dass das drei Milliarden Euro teure Bahn-Großprojekt noch fällt.

Ein Bürgerentscheid gegen Stuttgart 21 könnte das Projekt noch zu Fall bringen. Bild: dpa

STUTTGART taz | Die Grünen wollen ihre neue Macht im Stuttgarter Gemeinderat dafür einsetzen, das Großprojekt Stuttgart 21 zu stoppen. Kippen könnte das Vorhaben eigentlich nur noch, wenn die Kosten voraussichtlich weiter als um 1,45 Milliarden Euro überzogen werden. Für diesen Fall sieht eine Finanzierungsvereinbarung von Bund, Land und Bahn Neuverhandlungen und damit einen möglichen Ausstieg aus dem Projekt vor. Das Szenario gilt aber als unwahrscheinlich. Werner Wölfle, grüner Spitzenkandidat bei den Kommunalwahlen, hofft daher auf politische Signale, die in Berlin erhört werden.

Erst im April war die Finanzierung der Neuordnung der Stuttgarter Bahnlinien beschlossen worden, Kern des Projekts ist der Umbau des Kopfbahnhofes in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof. 1,1 Milliarden zahlt der Bund, 370 Millionen das Land, 1,3 Milliarden die Bahn - der Rest kommt vom Flughafen, der Region sowie 31,6 Millionen Euro von der Stadt. Die hatte der Bahn im Rahmen des Projekts im Dezember 2001 zudem Grundstücke im Wert von 424 Millionen Euro abgekauft.

Eine Möglichkeit eines politischen Signals wäre ein Bürgerentscheid gegen Stuttgart 21, hofft Wölfle. Mehr als 70.500 Unterschriften dafür hatten Gegner im Jahr 2007 gesammelt. Der Gemeinderat lehnte eine Abstimmung allerdings ab: Die Grundsatzbeschlüsse für Stuttgart 21 fällte die Stadt 1995 und 2001, ein Bürgerentscheid dagegen hätte rechtlich binnen sechs Wochen danach anberaumt werden müssen, hieß es. Zudem sei Stuttgart 21 ein Projekt von Bund, Land und Bahn. Wahrscheinlich im August wird das Verwaltungsgericht Stuttgart ein Urteil fällen, ob der Entscheid doch zugelassen werden muss. Sollte es dazu kommen, würden die Bürger nach allen Umfragen das Vorhaben ablehnen. Die Finanzierungsvereinbarung könnte aber nicht zur Disposition stehen, sondern lediglich der Anteil der Stadt - der macht gerade mal ein Prozent der dort veranschlagten Kosten aus.

Ein ähnlicher Effekt würde entstehen, würde die SPD, bisher Befürworter des Projektes, ihre Position ändern. Dann würde es eine Mehrheit gegen Stuttgart 21 im Gemeinderat geben. Der hätte rein formal ebenfalls nicht die Befugnis, das Projekt abzublasen. Allerdings könnte der SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee seine Position ändern, hofft Wölfle - denn noch gebe es separate Verträge zwischen Bahn und Bund über das Projekt zu verhandeln. Als Fan des Projekts galt Tiefensee ohnehin nie. "Unter dem Schock des Wahlergebnisses ist alles Mögliche denkbar", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Manfred Kanzleiter, der taz. Persönlich glaubt er allerdings nicht daran, dass seine Partei nun auf einen Kurs gegen Stuttgart 21 umschwenkt.

Die Vorbereitungen für den Bau laufen derweil weiter. Im Herbst sollen U-Bahn-Röhren umgebaut werden, 2010 der Bau von Stuttgart 21 dann beginnen.

Comments

[navajo joe]

Sogar wenn Stuttgart 21 gebaut werden sollte, wäre der Regierungswechsel in Stuttgart eine riesige Chance, nämlich endlich die Hindernisse zu beseitigen, um mindestens 20% aller Dachflächen mit Solaranlagen auszurüsten (für Warmwasser und Photovoltaik), auch viele Parkplätze mit Solarmodulen teilweise zu überdachen, Geothermieanlagen zu bauen, und Gebäude allg. als Niedrig-Energie-Häuser zu sanieren, gewerbliche ebenso wie private. Allein das wäre schon diesen Wechsel wert und hätte - hoffentlich - auch Vorbildfunktion.

 

Ein Konzept in diese Richtung vertritt übrigens jetzt auch die Umweltsenatorin von Berlin. Die Linke hat teilweise also auch die Chancen eines Green New Deal erkannt.