Grünen-Politiker zu Koalitionen mit der CDU: "Mit dieser CDU geht grüne Politik nicht"
Der Grüne Daniel Köbler, Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, widerspricht seinem Amtskollegen Robert Habeck aus Schleswig-Holstein: Die Zukunft heißt Rot-Grün.
taz: Herr Köbler, in Berlin war Rot-Grün nur ein paar Tage lang eine realistische Option. Die Hauptstadt wird jetzt wohl von einer großen Koalition regiert werden. Die Grünen haben mit ihrem Kokettieren auch mit der CDU offenbar ihre Stammwählerschaft vergrätzt. Welche Lehren müssen sie daraus ziehen?
Daniel Köbler: Wowereit hat die Wähler betrogen. Die Berliner wollten keine Regierungsbeteiligung der CDU. Auch wir Grüne nicht - das hätten wir früher deutlich machen müssen. Die Lehre ist, dass Schwarz-Grün im Bund keine Option ist.
Robert Habeck, der Fraktionschef der Grünen Schleswig-Holstein - dort wird als Nächstes gewählt - , will sich aber die Option einer Koalition auch mit der CDU offenhalten und nicht mit Ausschlussklauseln hausieren gehen.
Wir setzen auf grüne Eigenständigkeit auch in den Ländern. Da gehen Inhalte vor Macht. Bundesweit gibt es aber deutlich mehr inhaltliche Übereinstimmungen mit der SPD als mit der CDU …
Und nach der Bundestagswahl? Vielleicht kommt die CDU dann ja den Grünen weit entgegen?
Schwarz-Gelb regiert in Berlin unökologisch, unsozial und handwerklich schlecht. Mit dieser Merkel-CDU ist eine Zusammenarbeit deshalb nicht denkbar. Auf welcher inhaltlichen Basis denn? Die CDU verhindert nach wie vor den dezentralen Ausbau erneuerbarer Energien, blockiert den Mindestlohn und die solidarische Bürgerversicherung und beschenkt weiter die Reichen. Mit dieser CDU ist keine grüne Politik zu machen.
30, ist Fraktionschef der Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz. Als Direktkandidat in Mainz bei der Landtagswahl 2011 holte der Politologe 27 Prozent.
Ist eine so rigorose Absage nicht taktisch unklug? Die SPD surft ja - siehe Berlin - auch nicht immer auf der grünen Welle …
Was helfen taktische Optionen, wenn die Strategie falsch ist? Die Mehrheit der Deutschen will 2013 vor allem eins: eine neue Bundesregierung. Schwarz-Gelb hat fertig! Es geht nun darum, eine klare Alternative zu formulieren. Und die heißt: Politikwechsel mit Rot-Grün. Wir Grüne werden die Einzigen sein, die das garantieren. Wir hier in Rheinland-Pfalz machen jetzt zusammen mit der SPD Politik auf breiter inhaltlicher Basis: ökologische Erneuerung, soziale Gerechtigkeit und Bürgerbeteiligung. Das erwarten die Menschen auch von einer neuen Bundesregierung. Mit der Merkel-CDU wird das nicht funktionieren. Und das müssen wir den Menschen auch deutlich sagen.
Wäre denn die CDU nach Merkel eine Option für die Grünen?
Wir werden sehr genau schauen, wie sich die CDU zukünftig inhaltlich positioniert. Merkel hat ja schon viele politische Kehrtwenden vollzogen, etwa in der Energie- und Bildungspolitik. In der CDU aber konnten ihr dabei nicht immer alle folgen. Für die Zeit nach Merkel kann ein Rechtsschwenk bei der CDU nicht ausgeschlossen werden. Mit einer Partei aber, in der dann vielleicht Leute wie der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier das Sagen haben, werden wir ganz bestimmt nicht zusammenarbeiten.
Und mit einer Partei, in der dann vielleicht Leute wie etwa der Bundesumweltminister Norbert Röttgen das Sagen haben?
Es gibt keine Partei, in der Norbert Röttgen das Sagen hat.
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