Grüne:Bleiberecht nach vier Jahren

Hannover Niedersachsen soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen ausländische Familien vor einer Abschiebung bewahren, wenn sie bereits vier Jahre in der Bundesrepublik leben. Dies sehe eine Bundesratsinitiative der rheinland-pfälzischen Regierung vor, der sich Niedersachsen anschließen solle. Bis zur Verabschiedung eines derartigen Gesetzes fordern die Grünen einen Abschiebestopp für den betroffenen Personenkreis. Ein solches Bleiberecht würde trotz abgelehnten Asylantrags nach vier Jahren für Familien mit einem minderjährigen Kind und nach acht Jahren für andere Flüchtlinge gelten. Die Asyl-Expertin der Grünen im Landtag, Heidi Lippmann-Kasten, kritisierte, daß die niedersächische Flüchtlingspolitik sich dramatisch zu einer „Abschreckungspolitik“ gewandelt habe. Aktueller Anlaß den Grünen-Antrags, über den nächste Woche im Landtag bereits nach erster Beratung abgestimmt werden soll, ist der Fall einer vierköpfigen rumänischen Familie in Gehrden bei Hannover.

dpa