: Grüne wollen Immunität aufheben
Das Bündnis 90/Die Grünen wird morgen im Rechtsausschuß dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Immunität von Judith Demba aufzuheben, zustimmen. Demba wird vorgeworfen, sich im Zusammenhang mit dem umstrittenen Anti-Olympia-Video der Nötigung schuldig gemacht zu haben. Die Grünen kritisieren das Ermittlungsverfahren gegen Demba als „Versuch der Staatsanwaltschaft, aus politischen Gründen ein Verfahren gegen die Repräsentantin der Anti-Olympia- Bewegung zu eröffnen“. Dem Verfahren sehe die Fraktion mit großer Gelassenheit entgegen und stimme deshalb der Aufhebung der Immunität zu, um den Weg für eine „weitere Blamage des Senats in Sachen Olympia“ freizumachen.
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