Grüne und Agrarpolitik: Kampf gegen das Höfesterben

Die Zahl der Höfe ist dramatisch gesunken. Grüne fordern Änderung im Parteiprogramm. Agrarpolitik dürfe nicht nur Umweltpolitik sein.

So idyllisch geht es selten zu: Immer weniger Höfe haben immer mehr Tiere Foto: imago/PhotoAlto

Berlin taz | Die agrarpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag und im nordrhein-westfälischen Landtag fordern, den Kampf gegen das Höfesterben ins Programm ihrer Partei aufzunehmen. „Wenn wir uns den Kampf gegen das Höfesterben als einzige Partei ins Programm schreiben würden, könnte im besten und nachhaltigsten Sinne eine neue Partnerschaft zwischen Bäuerinnen und Bauern und uns Grünen beginnen“, heißt es in einem Diskussionspapier von Friedrich Ostendorff (MdB) und Norwich Rüße (MdL), das der taz vorliegt.

Die Zahl der landwirtschaftlichen Unternehmen ist laut Bundesregierung von 1999 bis 2016 um 42 Prozent auf 275.392 gesunken. Die übriggebliebenen Höfe halten immer mehr Tiere und haben immer mehr Land. Manche Grüne könnten damit leben, solange die verbleibenden Landwirte ausreichend hohe Umwelt- und Tierschutzanforderungen einhalten.

Ostendorff und Rüße, selbst Bauern, legen den Schwerpunkt anders: „Für uns war und ist die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft und der Kampf gegen das Höfesterben ein eigenständiges grünes Ziel“, betonen sie. Unter „bäuerlich“ verstehen sie eine Landwirtschaft, die beispielsweise von Saatgut- und Chemiekonzernen „unabhängig und selbstbestimmt“ arbeitet. Die Grünen sollten Bauernhöfe nicht nur danach beurteilen, wie wichtig sie sind, um umweltpolitische Ziele zu erreichen. Es gehe auch „um das Kulturgut und die Lebensform bäuerlicher Landwirtschaft selbst“.

Kleine und mittlere Betriebe ständig gefährdet

Doch gerade die kleinen und mittleren Betriebe seien ständig gefährdet. Diesen Landwirten erscheine „jede weitere politische Anforderung als Bedrohung“. Damit sind offenbar neue Tierschutzauflagen gemeint, die wegen höherer Kosten kleine und mittlere Höfe zum Aufgeben zwingen.

Dennoch würden die Grünen „die bäuerliche Eigenverantwortung und Selbstständigkeit“ zu oft vernachlässigen, so das Papier weiter. Dabei sei es doch gerade die Stärke der Partei, nicht auf „rein technische oder gar technokratische Lösungen“ zu setzen.

Mit ein Grund, weshalb die Grünen bei den Landwirten „immer nur mäßige Zustimmungswerte“ hätten, „obwohl wir bei jeder Regierungsbeteiligung für mehr attraktive Förderprogramme sorgen, als es die CDU jemals tun würde“. Die Grünen würden das Leben der anderen nicht nur daran messen, inwiefern sie zur Erreichung von Zielen beitragen. „Gerade diese Stärke vernachlässigen wir manchmal, wenn es um die Landwirtschaft geht“, klagen Ostendorff und Rüße.