Grüne suchen Schuld bei SPD und Linken: Alles "zum Kotzen"
Jetzt wollen die Grünen mit Sachpolitik punkten. Eine Zusammenarbeit mit der CDU ist auch unter der Oberbürgermeisterin Petra Roth nicht möglich.
WIESBADEN taz Der Landespartei- und Landtagsfraktionsvorsitzende der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, zog nach den roten Chaostagen an diesem Freitagnachmittag die Reißleine und das ernüchternde Fazit: "Der Regierungswechsel ist gescheitert." Verantwortlich dafür machte er im Gespräch mit der taz "Teile der SPD". Aber auch die Linke habe ihr Scherflein zur Bruchlandung beigetragen. So habe etwa die Äußerung des Landtagsabgeordneten Wilken von der Linken, nichts zu unterschreiben und weiter Oppositionspartei zu bleiben, für Irritationen bei den Grünen gesorgt.
Die Grünen würden jetzt im Landtag versuchen, über Sachanträge "so viel grüne Politik wie nur möglich" umzusetzen. Nach der Ablehnung einer Ampelkoalition durch die FDP erteilte Al-Wazir auch der letzten noch vorstellbaren Konstellation eine Absage: "Eine Koalition mit CDU und FDP wird es nicht geben."
Gegen die letzte Option "Jamaika" ist auch Olaf Cunitz, Kreispartei- und Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament der Frankfurter Grünen, obgleich die Partei dort in der Koalition mit der CDU und einem FDP-Dezernenten "sehr, sehr gute Erfahrungen gemacht" habe, so Cunitz. Aber für eine Koalition mit der hessischen CDU und der FDP werde es auf einer Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hessen "garantiert keine Mehrheit geben", glaubt Cunitz zu wissen. Selbst dann nicht, wenn die Union die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin präsentieren würde. Gegen eine "Schwampel" sprachen sich auch die Bundesgrünen aus.
Geknickt nahm der Initiator des "Hanauer Appells", mit dem bei den Grünen die Debatte um ein Tolerierungsmodell mit der Linken in Gang gebracht wurde, die "unglaublichen Vorgänge" zur Kenntnis. Immerhin, sinnierte Elmar Diez dann aber doch, würde das linke Lager ja noch über eine Mehrheit von einer Stimme verfügen. Und dass er "bekennender Optimist" sei. Das war vor dem Mittagessen. Danach war auch Diez bedient. Der hessische Bundestagsabgeordnete Omid Nouripor fand das alles "zum Kotzen".
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