Grüne rüffeln Grüne: Rückrufaktion bei Kotkontrolleuren

Nach der Forderung, Hartz-IV-Empfänger gegen Hundekot einzusetzen, distanziert sich der grüne Fraktionschef Volker Ratzmann von der Abgeordneten Claudia Hämmerling - aus Angst vor dem Wähler.

Hiergeblieben! Bild: dpa

Das passiert den Grünen nicht alle Tage: Nachdem die Tierschutzexpertin der Abgeordnetenhausfraktion, Claudia Hämmerling, den Einsatz von Hartz-IV-Empfängern gegen Hundekot ins Gespräch brachte, zog Fraktionschef Volker Ratzmann am Dienstag die Notbremse.

"Die Medienäußerung der Abgeordneten Claudia Hämmerling über Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die Straßen und Gehwege kontrollieren sollen, gibt nicht die Position der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wieder", ließ Ratzmann über seinen Pressesprecher mitteilen. "Solche Vorschläge sind nicht Bestandteil grüner Politik." Hämmerling selbst konnte am Dienstag für eine Stellungnahme nicht erreicht werden, sie ist bis Ende der Woche im Urlaub.

Die öffentliche Distanzierung zeugt von einer gewissen Nervosität in der Partei. Je länger der Name von Renate Künast als möglicher Kandidatin für das Amt der Berliner Regierungschefin im Gespräch ist, desto mehr stehen die Berliner Grünen unter Beobachtung. "Die Hartz-IV-Äußerung kann man durchaus mit der Forderung nach 5 Mark pro Liter Benzin vergleichen", sagte ein Berliner Grünenfunktionär der taz. Die "Fünf-Mark-Forderung" der Grünen auf dem Magdeburger Parteitag 1998 hatte die Partei kurz vor der Bundestagswahl absacken lassen. Darüber hinaus steht nicht nur die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 an, sondern am 8. Mai auch der Urnengang in Nordrhein-Westfalen.

Mit pointierten Vorstößen ist Hämmerling in der Vergangenheit immer wieder aufgefallen. Zuletzt hatte sie den Direktor des Zoologischen Gartens wegen angeblicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz angezeigt. Dass sich die Grünen eine "tierschutzpolitische Sprecherin" leisten, ist oft belächelt worden.

Andererseits ist Hämmerling als Verkehrspolitikerin und Stadtentwicklungsexpertin eine der kompetentesten Grünen. Dass sich ihre jüngste Forderung nun eher gegen Hartz-IV-Empfänger als gegen Hundebesitzer richtet, hat nach dem Rummel über die Äußerungen des ehemaligen Finanzsenators Thilo Sarrazin viele Abgeordnete aufgeschreckt. "Bei dieser Forderung ist es egal, ob man Linker oder Realo ist", sagt der Abgeordnete Benedikt Lux. "Das muss man einfach ablehnen."

Comments

[Joschka]

Die Frau meint das ganz ernst und man sollte die Grünen auch ganz ernst nehmen. Man kann hineintreten. So wie in Hundescheiße! Eine Figur wie die Künast als Regierende Bürgermeisterin hat Berlin gerade noch gefehlt. Frau Hämmerling übernimmt dann die Senatsverwaltung für Hundekot. Alles in Grün.

[Ivar Vidfamne]

Ist doch eine gute Idee - nur wie üblich bei den Grünen nicht zu Ende gedacht: Wieso nur Hundekot kontrolieren oder aufsammeln? Aufessen, ordentlich den "Bürger"steig sauberlecken und dann aus der Gosse dankbar zum "neobürgerlichen" Grünen-LoHa-Abschaum aufblicken, auf dass man/frau sich eine "Existenz" in der Wachstumsbranche Umweltschutz aufbauen durfte. Aber "Spaß" beiseite, bei allem "zurückrudern" der Grünennomenklatura dürfte doch wohl langsam selbst dem DAW (dümmsten anzunehmenden Wähler) klar sein: Wer grüne Flitzkacke wählt, bekommt später steinharte schwarze CDU-Kötel zu fressen! In der Hetze gegen die Armen findet zusammen, was schon immer zusammen gehörte: Alte "Elite"/Oberschicht aus CDU/FDP und "neue Elite"/früher mal Revolution spielende Bürgerkinder in Grün! Der (Standes-)Dünkel so manchen Grünenanhängers - selbst bis zum abwinken beobachtet - gegenüber der "schlechtgekleideten, übelriechenden, faulen, TV-süchtigen, verfressenen, ungebildeten, bildungsfernen, etc." Unterschicht ist - mit Verlaub -schon lange nur noch zum kotzen! Aus dem emanzipatorischen Projekt "Grün" ist schon lange ein Projekt der Emanzipation vom gesellschaftlichen Zusammenhalt geworden: Wir hier oben gegen euch da unten - zum Wohle der eigenen Waldorfbrut! Ist ja auch irgendwie logisch: Wenn in einer Welt mit einzuschränkendem Resourcenverbrauch (aus Überlebensgründen für Planet & Spezies)also der "Gesamtkuchen" kleiner werden muß, das eigene Stück Kuchen (samt Bioressort-Urlaub, Auslandsstudium, Volvo & Cie.) aber möglichst nicht - dann muss die lebensunwerte, weil umweltschädlich ungebildete, "Unterschicht" eben bluten!

[claudia]

>>"Die Hartz-IV-Äußerung kann man durchaus mit der Forderung nach 5 Mark pro Liter Benzin vergleichen"

[Tom Miller]

Naja..die kommentare hier sind aber sehr hart( wie die hundekacke vor meiner haustür nach dem harten winter).immerhin hat fr. hämmerling nur gefordert langzeitarbeitslose für kommunale aufgaben einzusetzen.das spricht ja auch nicht gerade für berlin, dass die erste große kommunale aufgabe der stadt die hundekacke ist.hundekacke schafft arbeitsplätze,dass hat doch was!!!

[G.F.Brunner]

Das schlimme ist aber das am 9.Mai in NRW wieder genug Deppen ihr Kreuz bei CDU,SPD,FDP,Grüne usw machen werden und es sich im prinzip für unsere PolitikerInnen nichts verändert.

[pauli balcerowiak]

Herabwürdigung von Arbeitslosen scheint ein Hobby der Grünen zu sein. Da gab es doch schon einmal den Fall Metzger aus Schwaben. der sprach von Alkoholismus und junk-food. Jetzt sollen sie Hundekot wegschaffen auf den Strassen des Bankenstaates Deutschland. Es ist unfassbar: Rot-Grün hat Hartz eingeführt - jetzt machen sie sich lustig über die Opfer.

[jonny salem]

Für die FDP sollen sie Ratten fangen, für die Grünen Hundescheisse wegräumen, für die SPD ohne Bezahlung malochen, für die CDU sind es Faulenzer.

Da hetzt zusammen, was zusammen gehört. Die Konsenz-parteien haben keinen Respekt vor den Armen dieser Gesellschaft. Danach wird sofort dementiert, weil die Wahl in NRW ins Haus steht. Alle falsch und machtgeil.