Grüne nicht ausgrenzbar

■ Zum Fernhalten der Fraktion aus der Entwicklungspolitik

Ein Mann sieht grün. Entwicklungsminister Warnke will die Grünen aus den Aufsichtsgremien der bundesdeutschen Entwicklungspolitik heraushalten, in denen die Bundestagsfraktionen vertreten sein sollen. Berechtigt ist der Zorn der grünen Parlamentarier - Grund genug hätten sie indes, ein wenig cool zu bleiben angesichts dieser Borniertheit. Die Entscheidung Warnkes ist Bestätigung dessen, was das SPD–Blatt Frankfurter Rundschau erst kürzlich neidlos anerkennen musste: „In der Rolle der Opposition gegenüber CSU–Minister Warnke stahlen die Grünen der SPD die Schau“. Der Minister hatte also allen Grund für seine Entscheidung. Die Hoffnung, daß sich die Grünen in solch wirtschaftspolitischem Metier gründlich blamieren würden, ist längst zerplatzt. Die vergangenen vier Jahre haben aber auch die Hoffnung zerplatzen lassen, daß mit der Ausgrenzung der Grünen quasi als gesellschaftspolitische Randgruppe ein Blumentopf zu gewinnen wäre. Die Mitarbeiter der Entwicklungshilfeorganisationen DSE, DED oder auch DIE werden sich in ihrer kritischen Haltung durch solch eine Entscheidung eher gestärkt sehen. Sie stehen mit großer Mehrheit der Wende in der Entwicklungspolitik ablehnend gegenüber und wollen die Grünen in ihren Kontrollgremien haben. Nicht nur für sie ist die Ausgrenzungspolitik Warnkes ein erneuter Beweis dafür, daß hier keine offene Disku den richtigen Weg in der Entwicklungspolitik geführt, sondern die außenwirtschaftliche Interessenpolitik der Republik, die Warnke vertritt, durchgesetzt werden soll. Ulli Kulke