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Grüne mißbilligen Städtepartnerschaft

Eine parlamentarische Mißbilligung der heftig umstrittenen Partnerschaftsverträge Berlins mit Peking und Jakarta wird vom Bündnis 90/Die Grünen gefordert. Ein entsprechender Antrag, dem sich auch die FDP anschloß, wurde gestern im Parlament eingebracht. Über ihn soll auf der nächsten Plenarsitzung am 21. April beraten werden. Die Fraktion will außerdem, daß der Senat Städtepartnerschaften künftig nur noch nach Beschlußfassung durch das Abgeordnetenhaus eingehen darf.

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