Grüne guter Laune: Kaum Streit

■ Parteitag der Grünen in Niedersachsen: „Destruktive Vielstimmigkeit“ vorbei

Wolfsburg (dpa) – So viel Harmonie war manchen Delegierten beinahe unheimlich: Entspannt und konfliktfrei wie seit langem nicht mehr haben sich die niedersächsischen Grünen am Wochenende bei ihrem Parteitag in Wolfsburg präsentiert. Ein Jahr vor den Kommunalwahlen probt die Partei die neue Einigkeit: Beflügelt durch die gute Stimmung in Berlin und jüngste Umfragenwerte aus Niedersachsen sehen sich die Grünen wieder im Aufwind. „Der Aufstieg aus der Talsohle kann beginnen“, sagte Landesvorsitzende Renée Krebs.

Selbst die niedersächsische Parteispitze hat sich in den vergangenen Monaten offenbar zusammengerauft – das bestätigte nicht nur Krebs, sondern auch ihre Co-Vorsitzende Heidi Tischmann. Das Frauen-Führungsduo lag in der Vergangenheit mit den Stellungnahmen vor allem zum Atomkompromiss oft deutlich auseinander. Zwar gibt es nach wie vor inhaltliche Differenzen, doch nach außen will die Spitze nun geschlossener auftreten. „Nicht nur auf der Bundesebene ist die Zeit der destruktiven Vielstimmigkeit vorbei, sondern auch auf Landesebene“, betonte Krebs.

Das Dauerstreitthema Atom blieb beim Parteitag in Wolfsburg weitgehend ausgeklammert – richtig kontrovers diskutiert wurde nur über die Positionierung der Partei im Streit um die Schulreform in Niedersachsen. Fraktion und Landesvorstand entgingen bei diesem Thema nur knapp einer Abstimmungsniederlage: Nach dreistündiger kontroverser Diskussion setzte sich mit dünner Mehrheit ihre Linie für die sechsjährige Grundschule durch. Die Gegner hatten die Integrierte Gesamtschule als Regelschule ab Klasse fünf favorisiert.

Darüber hinaus wollen die Grünen einmütig die 13-jährige Schulzeit bis zum Abitur beibehalten. Damit grenzen sie sich von SPD und CDU ab, die inzwischen mehrheitlich auf zwölf Jahre verkürzen wollen. „Das war eine gute, kontroverse Diskussion. Dass es so knapp wurde, habe ich nicht erwartet“, bilanzierte Vorsitzende Heidi Tischmann.

Gast bei den zweitägigen Beratungen in Wolfsburg waren der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Rezzo Schlauch, sowie der designierte neue Justizminister in Niedersachsen, Prof. Christian Pfeiffer (SPD). Ausgerechnet bei den Grünen hatte der Kriminologe seinen ersten öffentlichen Auftritt nach der Benennung für sein neues Amt.

Zum Abschluss des Parteitages hatten sich die niedersächsischen Grünen für den Start in den Wahlmarathon Unterstützung aus Bayern geholt: Sepp Daxenberger, Bürgermeister aus Waging, gab den Nordlichtern Nachhilfe in Sachen Kommunalwahlkampf und gute Laune. „Wir müssen mehr Lust und Freude vermitteln und ausstrahlen, dass Politik uns Spaß macht“, sagte Daxenberger. Der Bayer, der sich in einer CSU-dominierten Gemeinde bei der Bürgermeisterwahl gegen zwei Gegenkandidaten durchsetzte, plädierte auch für mehr Pragmatismus bei den Grünen: „Der alte Sponti-Spruch ,Ich will alles, und zwar sofort' eignet sich nach wie vor ganz gut, um ihn ins Klo zu schreiben. Er eignet sich aber nicht in der Kommunalpolitik.“

Das Ziel für die Wahlen im Herbst 2001 gab Niedersachsens Landesvorsitzende Krebs klar vor: „Wir wollen bei den Kommunalwahlen die dritte politische Kraft bleiben und ein genauso gutes Ergebnis erreichen wie beim letzten Mal: 7,6 Prozent.“ Sigrun Stock, dpa