in kürze DEMONSTRATIONSRECHT: Grüne gegen Schily

Der Rechtsexperte der Grünen, Jerzy Montag, hat sich gegen die Pläne des Bundesinnenministers ausgesprochen, zum Schutz der Öffentlichkeit vor Rechtsextremisten das Demonstrationsrecht zu ändern. Die Verhöhnung von Opfern sei bereits jetzt eine Straftat. Montag schlug stattdessen Schutzzonen für Gedenkstätten vor. (dpa)