: Grüne gegen Grüne
■ Immer mehr Parteimitglieder wehren sich gegen Kurs der Bundesregierung
Der Protest innerhalb der Grünen gegen die Nato-Luftangriffe auf Jugoslawien und gegen die deutsche Beteiligung an dem Krieg gewinnt an Schärfe. Der Kreisverband Lübeck forderte gestern Regierungsmitglieder und Abgeordnete des Bundestags, die für den Militäreinsatz gestimmt hatten, auf, ihre Ämter niederzulegen.
Außerdem werde der Kreisverband die Parteispitze im Europawahlkampf nicht unterstützen; das dafür vorgesehene Geld fließe statt dessen in die Anti-Kriegs-Bewegung. Sollte zudem auf dem Sonderparteitag der Grünen am 13. Mai der Kurs der Parteiführung um Außenminister Joschka Fischer bestätigt werden, werde geprüft, „inwieweit der Kreisverband die Gesamtpartei verläßt und sich lokal neu formiert“. Bereits am Vortag hatte der Grüne Wolfgang Neskovic erklärt, er werde, „solange Fischer Außenminister ist, bei Bundestagswahlen Die Grünen nicht wählen“.
Ebenso unmißverständlich ist die Drohung des Kreisverbands der Grünen in Hamburg-Bergedorf: „Sollte eine Bundesdelegiertenkonferenz den Kurs der Bundesregierung legitimieren und womöglich fördern, wird umgehend eine Mitgliederversammlung des Kreisverbands Bergedorf einberufen, auf der wir uns gemeinsam eine neue politische Heimat suchen oder geben werden“, heißt es in dem Beschluß. Das gelte auch für alle Mitglieder der Bezirksversammlung. Ob diese nur die Partei verlassen oder auch ihr Mandat abgeben würden, war offen. Für die Bergedorfer Grünen „ist Gewalt als Mittel zur Friedenserzwingung mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar“. Die „menschliche Tragödie“ lasse sich durch Bomben nicht mildern.
Die Fraktionschefin der Grünen im Kieler Landtag, Irene Fröhlich, reagierte verständnisvoll: „Wir sind völlig zerrissen in diesem Konflikt.“ Sie sei aber „froh“, daß die Kreisverbände ihr Votum vom Ausgang des Sonderparteitags abhängig machten und hoffe, „daß die Verantwortlichen bis dahin daran arbeiten, daß es eine politische Lösung gibt“. Heike Haarhoff
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