Grüne für Vereinsverbot: Offensive gegen Salafisten

Die Grünen fordern ein Verbot des „Familien- und Kulturvereins“ in Gröpelingen. Von hier zogen Salafisten in den Krieg nach Syrien.

Auch nach Predigten des Salafisten Pierre Vogel zogen Menschen in den Krieg. Im Juni war er in Bremen. Bild: Jean-Philipp Baeck

Die Grünen fordern, den „Familien- und Kulturverein“ in Gröpelingen zu verbieten. Aus dessen Umfeld wurden Menschen rekrutiert, um sich dem Kampf für einen „Islamischen Staat“ in Syrien anzuschließen. 20 BremerInnen sollen mittlerweile dort sein. Erst in den letzten Tagen kam der Verdacht auf, dass in der Justizvollzugsanstalt Bremen ein Salafisten-Netzwerk existieren könnte: Zwei Menschen sollen nach ihrer Haftentlassung in den Kampf nach Syrien gezogen sein.

„Wenn man Kutten von Rockern verbietet, aber in Freitagsgebeten Leute so umgedreht werden, muss man prüfen, ob man den Verein nicht verbieten kann“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner zur taz. „Es ist ein Punkt erreicht.“ 100 Prozent der Rekrutierung aus Bremen laufe über den Verein. Dass ein Verbot dazu führen könnte, dass Islamisten nur noch konspirativer agieren, sei für ihn kein Argument. Trotz einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz machten die Salafisten in dem Verein bislang „ungestört ihre Arbeit“, so Güldner. „So erlauben wir dem Verein, ganz offen als Brückenkopf für den IS zu agieren.“

Der „Kultur- und Familienverein“ in Gröpelingen gilt neben dem „Islamischen Kulturzentrum“ am Breitenweg als Hochburg der Salafisten in Bremen. Beide werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Verein zeichne sich „durch eine stark extremistische Auslegung des Islam aus“, hieß es in einer Senatsantwort vom April. Hierzu gehöre „das strikte Gebot, lediglich die Scharia als einzig geltendes Recht zu akzeptieren“. Auch René Marc S., der die zwei Gefangenen in der JVA für den Kampf in Syrien missioniert haben soll, gilt als eine der Führungsfiguren und Gründer des Vereins. Er hatte Propaganda für Al-Qaida verbreitet.

Der Bremer Verfassungsschutz-Chef Joachim von Wachter vermutet, dass aus dem Umfeld des Vereins bislang acht Männer, fünf Frauen und sieben Kinder nach Syrien zogen. Zwei Frauen seien nicht im Familienverbund gereist. Dies sei bemerkenswert, so von Wachter zur taz: „Weil sie den IS anscheinend als Staat sehen und meinen, darin leben zu müssen. Das zeigt die gesamtgesellschaftliche Dimension.“ Deutschlandweit nehme Verbreitung von Salafismus zu. Die Missionierung beschränke sich nicht nur auf Moscheen, sondern werde über das Internet, über Facebook und Freunde versucht. „Eine breite Welle, der man präventiv nicht nur mit Mitteln der inneren Sicherheit begegnen kann“, so von Wachter.

Die CDU fordert nun ein „Präventionsnetzwerk gegen die Radikalisierung junger Muslime“. Ein entsprechender Antrag wird heute in der Bürgerschaft debattiert. Verschiedenen Ressorts sollen zusammenarbeiten. Insbesondere stünden die islamischen Verbände in der Pflicht, „gemeinsam mit den staatlichen Behörden eine nachhaltige Strategie zur Verhinderung und Eindämmung von Radikalisierungsprozessen unter Muslimen zu entwickeln“. Beratungsangebote seien nötig, ebenso fachliche Anleitung für LehrerInnen und Sozialarbeiter, wie Rekrutierungsversuchen entgegenzuwirken sei.

Aus dem Innenressort heißt es, ein Präventionskonzept gegen eine Rekrutierung von Islamisten sei bereits in Arbeit.