Grüne Wirtschaftssenatorin im Interview: „Im Auge des Orkans“
Es wird Jahre dauern, bis wir wieder die alte Wirtschaftskraft erreichen, sagt Ramona Pop. Sie mahnt Bundeshilfen an und legt bei Start-Ups selbst was drauf.
taz: Frau Pop, wie fühlt es sich an, in Coranazeiten Spitzenpolitikerin zu sein?
Ramona Pop: Es ist eine besondere Zeit. Ich spüre eine immense Verantwortung, für die Berlinerinnen und Berliner, für die Wirtschaft unserer Stadt. Das beschäftigt mich viel. Dafür fällt vieles von dem aus, was ich sonst mache: große öffentliche Veranstaltungen, Grußworte, Preisverleihungen, Unternehmensbesuche. Erst jetzt, nach mehreren Wochen, sieht man so langsam, dass andere Dinge wieder Raum einzunehmen beginnen.
Also alles am Rand weg, Konzentration auf ein Thema.
Genau so. Es beginnt mit der täglichen Senats-Telefonschalte um halb neun und zieht sich durch den ganzen Tag. Ich kannte es in meinem politischen Wirken bislang nicht, über Wochen nur ein einziges Thema hoch konzentriert zu bearbeiten.
Ist im Kern auch mal schön, sich so fokussieren zu können.
Eine Fokussierung, die mit vielen Sorgen und schweren Schicksalen verbunden ist.
Im Grunde geht es für Sie als Wirtschaftssenatorin jetzt nach dem Tiefpunkt der Coronakrise erst richtig los mit der Arbeit: Die Wirtschaft muss wieder angeschoben werden.
42, ist seit 2016 Wirtschaftssenatorin und Vize-Regierungschefin mit dem Titel „Bürgermeisterin“. Zugleich ist sie die dienstälteste Grüne im Abgeordnetenhaus: Bereits 2001 kam sie mit 24 Jahren ins Landesparlament, ab 2009 führte sie bis zu ihrem Wechsel in den rot-rot-grünen Senat die Grünen-Fraktion.
Meine Wirtschaftsverwaltung und ich standen von Anfang an im Auge des Orkans und haben zügig gehandelt, etwa die Wirtschaftsverbände zum Runden Tisch Corona eingeladen. So wussten wir auch schnell, was wir tun mussten. Der Senat hat die Wirtschaftstätigkeit kontrolliert runtergefahren. Die ITB war die erste internationale Großveranstaltung, die nicht mehr durchgeführt werden konnte. Damit haben wir uns ein Berliner Ischgl gespart. Wir sind dann mit unserem ersten Liquiditätsprogramm an den Start gegangen zu einem Zeitpunkt, als andere Bundesländer noch überlegten, was man tun könnte.
Haben Sie genaue Daten und Informationen, in welcher Branche es wie vielen wie schlecht geht und wie sich das alles weiter entwickeln wird?
Durch die engen Kontakte zu den Verbänden und Unternehmen haben wir einen guten Überblick. Was die Prognosen angeht: Die haben sich immer wieder stark verändert. Teilweise kamen sogar an einem Tag hoch unterschiedliche Prognosen von Wirtschaftsinstituten. Wir rechnen inzwischen für Berlin mit erheblichen Einbußen über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus. Es gibt Branchen, die stark betroffen sind und Branchen wie die Industrie und das Baugewerbe, die nur partiell betroffen sind.
Andererseits gibt es Aussagen, vom nächsten Jahr an werde sich das Ganze wieder erholen. Berlin sei in einer extrem privilegierten Lage: Das Brandenburger Tor steht weiter und wird automatisch wieder Touristen anziehen, das Berghain ein anderes Publikum, die ganze Museumslandschaft das ihre…
Das Berghain hat zu!
Wir könnten auch ein anderes Beispiel nehmen.
Das ist aber genau der Punkt. Das Berghain ist geschlossen – und wir können Stand heute nicht sicher sagen, wann es aus epidemiologischer Sicht wieder aufmachen kann. Die Dynamik von Corona ist ein Problem für die Kreativ- und Tourismusbranche und damit für unsere Stadt. Die Branchen, die die Stadt gut durch die Finanzkrise vor gut zehn Jahren gebracht haben – Tourismus, der Schwerpunkt auf Dienstleistungen – sind von dieser Krise stark gebeutelt. Das Baugewerbe ist glückicherweise stabil, die Industrie, das produzierende Gewerbe ebenfalls. Aber genau da, wo unsere großen Stärken waren, ist Berlin besonders betroffen.
Wie sieht denn Ihr Blick nach vorn aus?
Es wird ein paar Jahre dauern, bis wir wieder die alte Wirtschaftskraft und die damit verbundenen hohen Steuereinnahmen erreichen werden. Niemand darf sich etwas vormachen. Wir werden einen Wohlstandsverlust hinnehmen müssen. Uns alle sucht eine heftige, globale Krise heim. Eine Krise, die übrigens auch eine Ursache im Eingriff in sensible Ökosysteme hat und eine Vorwarnung für die Klimakrise ist.
Experten nutzen für ihre Prognosen die Form von Buchstaben. Erst wurde ein Verlauf in Form eines V erwartet, also schneller Einbruch, schnelle Erholung. Inzwischen gehen viele eher von einem U aus, also einer längeren Durststrecke, mache gar von einem L.
Das V ist passé. Es wird wahrscheinlich eine Mischung aus U und L, etwa in Form des Logos eines US-amerikanischen Sportherstellers. Ich bin jedoch optimistisch. Berlin war in den letzten Jahren immer an der Spitze der Bundesländer, was Wirtschaftswachstum – im letzten Jahr waren wir bei 3 Prozent –, Lohnentwicklung und Arbeitsplätze angeht. Berlin hat Kreativität, Innovation, Vielfalt und daran werden wir nach der Krise anknüpfen können.
Kann man sagen: Die Branchen, die mit Menschen zu tun haben, haben größere Probleme?
Bei einer Pandemie, die sich über den Kontakt untereinander verbreitet: ja. Berlin ist eine Stadt, die von Begegnung lebt, ob beim Tourismus oder bei Kongressen und Projekten. Und deswegen ist unsere Wirtschaft verwundbar.
Können Sie mehr tun, als einfach nur Hilfsgelder zu verteilen? Was kann helfen, Hotels zu füllen, außer sie mit Obdachlosen zu belegen? Wäre es nicht an der Zeit, welche zu kaufen und daraus dringend nötige Studentenwohnheime zu machen?
Die Krise macht auch kreativ. Die Hotels haben sich neue Geschäftsmodelle erdacht, wie z.B. ihre Zimmer als „Home-Office“-Plätze angeboten. Es macht keinen Sinn, Hotels jetzt umzuwidmen und etwas anderes daraus zu machen. Denn die Touristen und die Kongressbesucher werden wiederkommen. Und ja: Auch für Berlin ist die Idee charmant, Gutscheine für Hotels und Restaurants auszugeben – wie in Wien.
Was ist mit der Gastronomie?
Wir haben nun die Öffnungszeiten bis 23 Uhr ausgedehnt, so dass mehr Umlauf möglich ist, also mehr Gäste bewirtet werden können, mehr Umsatz an den weniger gewordenen Tischen möglich ist. Wir werden uns aber daran gewöhnen müssen, einen Platz im Restaurant für einen bestimmten Zeitraum zu reservieren und dort nicht bis ultimo sitzen bleiben zu können – was man ja aus anderen Ländern wie den USA seit langem kennt.
Aber den Umsatz bringen doch gerade die Getränke – und dann muss man gerade die rausschmeißen, die gleich noch die nächste Flasche Wein geordert hätten.
Auf uns als Gäste und auch auf die Gastronomen kommt Verantwortung zu. Wir müssen uns an die Regeln halten. Bei einem Anstieg der Zahlen können die Freiheiten, die wir uns jetzt Dank konsequenten Handelns am Beginn der Pandemie leisten können, schnell wieder weg sein. Und wir haben leider erlebt, dass Ereignisse mit viel Alkohol – Ischgl, Starkbierfeste, Karneval – die Superspreader für Corona waren. Branchen, die länger unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben, brauchen auch weiter Unterstützung. Mit unseren Soforthilfeprogrammen, aber auch der Bund muss was tun. Meine Befürchtung ist, dass die Große Koalition vor allem einen Kompromiss mit sich selbst macht und die Auswirkungen auf die Länder zu wenig bedenkt. Am Donnerstag steht die Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer an, und da sind wir Länder uns einig, dass der Bund uns und die Unternehmen bei dieser Kraftanstrengung nicht alleine lassen darf.
Lassen Sie uns auf die Branche der Start-Ups zu sprechen kommen. Sind die bisher besser durch die Krise gekommen?
Ja. Startups sind sehr oft über Risikokapital finanziert. Diese Basis war bislang ganz stabil. So langsam kommen aber auch sie an Grenzen.
Weil das Geld ausgeht?
Unter anderem. Wir haben unsere Förderung von Startups bereits verdreifacht. Berlin ist Startup-Hauptstadt und wir wollen, dass das auch bleibt. Mit unseren Maßnahmen möchten wir verhindern, dass eine Generation Startups durch die Pandemie wegbricht. Für Startups ist Berlin der zweitwichtigste Standort in Europa: 2019 flossen rund 3,5 Milliarden Euro Venture Capital in die Stadt. Der Bund legt nun einen Matching Fonds auf, um ausfallende Gelder zu kompensieren.
Wie beteiligt sich Berlin?
Junge Startups können bis zu 800.000 Euro Liquiditätshilfe in Form von Wandelanleihen bekommen. Der Bund trägt hier rund 70 Prozent des Risikos, Berlin übernimmt zusätzliche 30 Prozent. Wir legen also noch etwas oben drauf für unsere Startups.
Die Finanzierung von Start-Ups über Venture Capital ist nicht unumstritten; das Risiko ist hoch, viel Geld wird einfach verbrannt. Warum beteiligt sich das Land dabei?
Die Beteiligung an Start-Ups ist nichts Neues. Die Investitionsbank IBB hat dafür eine Beteiligungsgesellschaft, die IBB Bet. Aus dieser Förderung sind schon einige Größen hervorgegangen, zum Beispiel die Sprachlernplattform Babble. Aber natürlich wird der Staat nicht in der Dimension wie private Geldgeber Risikokapital investieren, sondern gezielt die Geschäftsmodelle anschauen. Uns geht es darum, Innovationen und Digitalisierung zu fördern und das hat Berlin als Standort für Startups nach vorne gebracht.
Ist das denn irgendwie durchgerechnet, dass letztlich die wenigen Start-Ups, die sich am Markt durchsetzen, durch ihre Steuerzahlungen jene Pleiten anderer Start-Ups ausgleichen, die ebenfalls gefördert worden?
Natürlich prüft die IBB Bet ihre Beteiligungen. Es gibt darüber hinaus zahlreiche andere Förderungen, insbesondere von Gründungen. Wir vergeben zum Beispiel verstärkt Startup-Stipendien für Gründungen aus den Hochschulen heraus. Mit unserem Fintech-Hub haben wir durchaus eine Entwicklung gestärkt und sind sehr stark in im Bereich Fintech…
... also im digitalen Bankenwesen.
In Berlin entsteht ein neuer digitaler Mittelstand, der Arbeitsplätze schafft. Das wird unsere Wirtschaft nachhaltig auf Wachstumskurs halten.
Aktuell wird bundesweit darüber diskutiert, ob es bei finanziellen Hilfen des Bundes für Firmen Gegenleistungen geben soll, etwa bei der Lufthansa. Sollte das für Start Ups auch gelten?
Das ist nicht vergleichbar. Bei der Lufthansa wird Deutschland faktisch Miteigentümer. Für mich ist es selbstverständlich, dass ein Eigentümer über den Aufsichtsrat die strategische Unternehmenspolitik mitbestimmt. Die Gründungs- und Wirtschaftsförderung muss unbürokratisch und vor allem in die Breite wirken.
Kommen wir zu einem erwachsenen Start-Up: Was erwarten Sie von der Ansiedlung des Elektroautoherstellers Tesla in Brandenburg für Berlin?
Die Ansiedlung von Tesla und die Batteriefabrik könnte der Nukleus einer neuen, modernen Automobilindustrie sein – zudem werden Innovation und Entwicklung in Berlin stattfinden. Die klassische deutsche Automobilindustrie hat in Sachen Elektromobilität – freundlich formuliert – den Anschluss noch nicht wirklich geschafft. Bei der Transformation der Automobilindustrie geht es um Elektrifizierung, aber auch um die Digitalisierung. Letzteres war ein Grund, warum Tesla ins Umland von Berlin gekommen ist. Die Autos, die die Firma herstellt, sind auch fahrende Computer mit einer gigantischen Rechenleistung. Das Know-How dafür gibt es in Deutschland nur hier in der Region.
Wie beeinflusst das die klassische Automobilindustrie in Berlin, etwa BWM und Daimler?
Die Ansiedlung stärkt das gesamte Cluster Mobilität in der Region.
Hätten Sie es lieber gesehen, wenn die Tesla-Fabrik im Berliner Stadtgebiet angesiedelt worden wäre? Oder sind Sie eigentlich froh, dass der Kelch am Land vorüber ging? Immerhin soll die Produktion bereits nächstes Jahr beginnen!
Es geht nicht um Berlin oder Brandenburg, sondern um die gesamte Region. Berlin hätte die für Tesla nötige Fläche so schnell nicht aus dem Boden stampfen können. Brandenburg hätte ohne Berlin eine andere Bewerbung gebraucht. Und generell muss man sich fragen, ob solche großen Produktionsstätten in einer verdichteten Stadt überhaupt noch sinnvoll sind.
Glauben Sie denn, dass der Eröffnungstermin im Sommer 2021 zu halten ist?
Das ist eine Herausforderung für alle Beteiligten. Derzeit geht es jedenfalls in hohem Tempo vorwärts. Allein das ist schon beachtlich und zeigt, dass der Staat mehr kann, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen.
Ein Vorteil, dass die Fabrik in Brandenburg entsteht, ist, dass Sie als Grüne die Ansiedlung nicht persönlich rechtfertigen müssen. Der Bau der Autos verbraucht viel Energie, die Fahrzeuge sind vergleichsweise groß. Nicht alle in Ihrer Partei finden das toll.
Tesla ist auch in die Region gekommen, weil hier in Brandenburg viel erneuerbare Energie zur Verfügung steht, etwa Windkraft.
Die Modelle fallen aber immer noch sehr groß aus...
Die Akzeptanz schwindet dafür, dass 80 Prozent des öffentlichen Raumes nur für eine Verkehrsart bereitgestellt wird. Die Stadt gehört allen Mobilitätsanforderungen: dem ÖPNV, den Radfahrern und den Fußgängern. Die Bedeutung des Autos verändert sich, aber das Auto wird nicht gänzlich verschwinden. Es wird sich aber deutlich ändern müssen. An klimaneutral führt kein Weg mehr vorbei.
Das ändert nichts an der Modellpalette. Ihr Parteifreund Winfried Kretschmann steht als Dieselfreund in der Kritik, Sie als Förderin von überdimensionierten Autos, die viele Ressourcen brauchen beim Bau und der Nutzung.
Tesla wird für den europäischen Markt Autos produzieren, und der ist anders als der US-amerikanische. Tesla ist ein schnell lernendes Unternehmen, das sich an der Nachfrage orientieren wird.
Sie hoffen, dass der Markt es regelt.
Der Automarkt wird und muss sich verändern und Politik muss dafür deutliche Rahmenbedingungen setzen, was den Ausstoß angeht, aber auch was die Kosten für die Nutzung von öffentlichem Raum angeht. Angeblich sind SUVs noch beliebt, aber gerade in Städten sehen wir eine kulturelle Veränderung. Junge Menschen stellen sich die Frage, brauche ich noch ein Auto, teile ich es mir, wie groß muss es sein.
Sie sind ja ein gebranntes Kind, was Autopolitik angeht. Ihr Einsatz, die Internationale Autoaustellung nach Berlin zu holen, wurde auf dem letzten Parteitag von der grünen Basis abgelehnt. Ist das verwunden?
Jeder verliert in der Politik auch mal eine Abstimmung, das ist nichts Neues.
Aber in dieser Form. Die Partei hat sie ja förmlich auflaufen lassen...
Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass ich mir die IAA – in einer komplett neuen Form als moderne, nachhaltige Mobilitätsmesse – in der Stadt vorstellen konnte. Verantwortung bedeutet, die Dinge gestalten zu wollen. Es war dann eine knappe Mehrheit dagegen und viele haben mir hinterher gesagt, sie hätten die Tragweite der Entscheidung in dem Moment gar nicht so richtig erkannt nach sechs Stunden Parteitag. Ich bleibe dabei: Wenn man regiert, muss man Dinge gestalten, einfach ablehnen hilft nicht. Bei Kompromissen kommt vielleicht nicht immer grün pur zu 120 Prozent heraus. Aber wichtig ist, dass man vorankommt in die Richtung, in die man vorankommen möchte. Nur an der Seitenlinie zu stehen und zu meckern, darin finde ich mich als Senatorin nicht wieder.
Wir fragen auch, weil die Grünen nach ihrem Vor-Corona-Fahrplan im November eine Spitzenkandidatin für die Wahl im Herbst 2021 küren wollen. Der Parteitag im März, der den Startschuss geben sollte, fiel aus. Und alle fragen sich: wie steht es denn nun mit einer Spitzenkandidatin. Kommt die noch? Und wird sie Pop heißen?
(überlegt) Mein Stil ist es nicht, Personalfragen via Zeitung zu diskutieren. Zudem habe ich gerade wirklich viel anderes zu tun.
Das geht doch allen so!
Ich bin Bürgermeisterin, ich bin Wirtschaftssenatorin für die Grünen. Natürlich mache ich für die Grünen an vorderster Front Politik. Das ist doch keine Neuigkeit.
Es gibt schon Grüne die fragen, wo stehen wir gerade bei dem Programmprozess, zu dem ja auch die Spitzenkandidatur gehört.
Diesen Prozess gestaltet die Partei. Das ist nicht Aufgabe der Senatorin.
Sie machen doch Politik in führender Rolle für die Grünen!
Natürlich bringe ich mich in den Programmprozess mit ein. Sie kennen mich, die Partei kennt mich schon lange und wofür ich stehe und für welchen Politikstil: Verantwortung übernehmen und gestalten, auch Kompromisse schließen, wenn das fürs Vorankommen nötig ist. Mit dem, was ich kann und die letzten Jahre für die Grünen erreicht habe, arbeite ich gerne im Senat für die Stadt und die Partei. Und die Krise hat gezeigt: Die Senatskonstellation funktioniert gut.
Das ist doch schon eine Bewerbungsrede!
Es ist kein Geheimnis, dass ich als Bürgermeisterin für die Grünen eine führende Rolle habe. Bewerbungsreden werden auf Parteitagen gehalten und nicht in der Zeitung.
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