: Grüne: Wahlrecht für alle
Immerhin einen erfreulichen Aspekt hat der Grüne Abgeordnete Paul Tiefenbach der Debatte um das Kommunale Wahlrecht für AusländerInnen (vgl. Seite 18) abgewonnen: „Endlich hat der Justizsenator öffentlich festgestellt, daß keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Landtags- und Kommunalwahlrecht für alle Ausländer bestehen.“
Tiefenbach kündigte einen eigenen grünen Gesetzentwurf an, der das Wahlrecht für alle Ausländer, die länger als drei Jahre in der Bundesrepublik leben, garantieren soll. (taz)
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