Grüne Variante von Kohl

■ 26 junge Grüne distanzieren sich vom Anti-68er-Papier ihrer Altersgenossen

Berlin (taz) – Heftige Reaktionen hat das Papier ausgelöst, das 18 junge Grünen-Politiker am Montag veröffentlichten. In ihrem Papier „Start in den Staat des 21. Jahrhunderts“ rechnen sie mit den 68ern in der Partei ab. Sie fordern unter anderem ein elternunabhängiges BaföG für alle Studenten, mehr Hilfe für Existenzgründer und distanzieren sich vom grünen Ideal der Vollbeschäftigung.

Jetzt haben 26 junge Grüne eine Art Gegenkampagne gestartet und eine „Mainzer Erklärung“ verfaßt. Darin werfen sie den Unterzeichnern von „Start 21“ eine Politikvorstellung vor, „wie sie bereits seit Jahrzehnten in der FDP herrsche“. Zu den Initiatoren der „Mainzer Erklärung“ gehören Tilman Heller, Mitglied des Berliner Landesvorstands, Marc-Oliver Scherer, Landesvorstand Bayern, und Christian Simmert, Landesvorstand Nordrhein-Westfalen.

„Die Unterzeichner von ,Start 21‘ sind völlige Pragmatiker“, sagt Andreas Gebhard (21) von der Jugendkontaktstelle in Nordrhein- Westfalen zur taz, „das sind junge Realos – freundlich formuliert. Die könnten auch in anderen Parteien sein.“ Erbost sei er, sagt Gebhard, weil die sich einfach als die grüne Jugend darstellten. Gebhard und andere Jung-Grüne distanzieren sich deutlich von den „neoliberalen“ Vorschlägen: „Die Umsetzung von ,Start 21‘ wäre die grüne Variante Kohlscher Politik – weniger Staat, mehr soziale Ungerechtigkeit.“

Mit der „Mainzer Erklärung“ treten die Unterzeichner nachdrücklich für eine Vollbeschäftigung ein: „Es gibt genug Arbeit. Arbeit muß umverteilt werden. Wir setzen auf Umlagefinanzierung und auf das Recht auf Ausbildung.“ Mit den Verfassern von „Start 21“ gehen sie hart ins Gericht: „Zu Kapitalismuskritik und ähnlichem reicht der Horizont der UnterzeichnerInnen nicht. Wir werden dafür kämpfen, daß dieser Kurs in unserer Partei keine Mehrheit erhält.“ Nicol Ljubic