Grüne Sager für Bundesratsreform

BERLIN taz ■ Der Föderalismus funktioniert nicht mehr, wie er funktionieren soll – darin sind sich alle Parteien einig. Gestern verständigten sich die Fraktionschefs von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP auf einen neuen Anlauf, um die Machtverhältnisse zwischen Bundestag und Bundesrat neu zu ordnen. Wie? Natürlich mit einer Kommission. Die geplante „Kommission zur bundesstaatlichen Ordnung“ mit Vertretern aus Bund und Ländern soll ab Herbst tüfteln und bis Ende 2004 Konzepte präsentieren. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering wertete die Bereitschaft zur gemeinsamen Arbeit als Erfolg. Er habe das Gefühl, „dass wir da in eine gute Diskussion hineinkommen“. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager lieferte den ersten Beitrag. „Das Zustimmungsprozedere im Bundesrat muss auf den Prüfstand“, forderte Sager gegenüber der taz. Die Grünen wollen, dass Enthaltungen in der Länderkammer nicht mehr als Gegenstimmen zählen. Um Gesetze durchzubringen, reicht dann die einfache Mehrheit – und das Regieren wird ein wenig leichter. LKW