Grüne: Parlament ist kein McJob

Als „falschen Weg“ haben die Grünen Minijobs im Abgeordnetenhaus kritisiert. Das Problem der unzureichenden Ausstattung der Fraktionen mit Verwaltungskräften werde so nicht gelöst, sagte Fraktionschefin Sibyll Klotz. Zudem sei es arbeitsmarktpolitisch das „falsche Signal“, wenn das Parlament Minijobs in großem Stil einführe. Hintergrund sind Berichte, wonach die Abgeordneten ab 2006 bis zu 400 Euro zusätzliche Kostenerstattung pro Monat beanspruchen können. Mit dem Geld können sie Mitarbeiter auf Minijobbasis einstellen. Das sieht ein Entwurf des Parlamentspräsidiums vor. Die Grünen lehnten es ab, den Etat des Abgeordnetenhauses allein damit um knapp 700.000 Euro ohne Gegenfinanzierung zu erhöhen. Notwendig sei stattdessen die Diskussion, ob ein Teilzeitparlament noch zeitgemäß sei, sagte Klotz. DDP