: Grüne Opposition
■ Walter Rufflers neue Rolle
hier bitte
die Nickelbrille
Gegen die Ampel stimmte am Dienstag auch Walter Ruffler, Mitglied der grünen Bürgerschaftsfraktion. Ruffler will aber weder sein Mitgliedsbuch noch sein Mandat zurückgeben. Er sieht sich als „Mahner“ innerhalb der Fraktion, der Grundsätze grüner Politik einfordert. Zum Bruch mit der Fraktion müsse es deshalb aber nicht kommen, meint er, schon gar nicht mit den beiden grünen SenatorInnen: „Ich sehe die Hauptkonflikte nicht mit den Ressorts für Energie und Umwelt oder Jugend und Ausländerintegration. Da ist durchaus grüne Politik machbar.“ Er will Helga Trüpel und Ralf Füchs die üblichen 100 Tage Zeit geben, um ihre Vorstellungen zu Entfalten. Konflikte wird es nach Rufflers Meinung aber ganz sicher im Bereich Wirtschaft geben. Da will er auch gegen Positionen des Koalitionsertrages stimmen. Die Grünen hätten bundesweit lange über Grundzüge einer anderen Wirtschaftspolitik nachgedacht. In Bremen seien aber die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der FDP durchgesetzt worden. Diese Widersprüche zwischen grüner Theorie und Praxis will er deutlich machen. asp
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
