Grüne OB-Kandidatin verliert in Umfrage: Ernüchterung nach Künast-Hype

Spitzenkandidatin Renate Künast patzt im Wahlkampf. Prompt sackt die Partei in Umfragen ab. Doch Künast könnte Regierungschefin werden - mit Hilfe der CDU.

Statt nach oben geht es derzeit eher abwärts: Renate Künast. Bild: dpa

BERLIN taz | Sieg und Niederlage liegen derzeit eng zusammen für Renate Künast. Kaum vier Wochen ist es her, da schien die Chefin der grünen Bundestagsfraktion auf direktem Weg ins Rote Rathaus, dem Sitz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin.

Schier unaufhaltsam war ihre Partei bis auf 30 Prozent gestiegen, lag in einem halben Dutzend Umfragen bis zu 8 Prozentpunkte vor der derzeit regierenden SPD. Frenetische Begeisterung begleitete ihre für grüne Verhältnisse pompöse Kür zur Spitzenkandidatin. Jetzt aber, nach mehreren unglücklichen Auftritten Künasts, sind die Grünen in Umfragen abgerutscht und liegen erstmals seit August gleichauf mit der SPD.

Für manchen bekommt da eine Analyse des Wahlforschers Manfred Güllner eine ganz andere Bedeutung. Folgte man in den vergangenen Monaten dem Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, spielte Künast im Grünen-Boom zwar eine Rolle, war aber noch nicht wirklich einkalkuliert. Für die Grünen schien klar: Wenn Künast nach langem Schweigen endlich ihre Kandidatur bekannt geben würde, würden die Werte richtig anziehen.

Hinter dem Berliner Landesverband lag da schon ein Boom, der selbst das rasante FDP-Hoch im vergangenen Jahr bei weitem übertraf. Von 16 Prozent im Mai 2009 bis zu diesem Oktober hat sich der Zuspruch für die Grünen fast verdoppelt. Jetzt aber sieht es so aus, als ob Künast die Werte eher nach unten zieht.

Das könnte gute Gründe haben. Künast war kaum zur Kandidatin gewählt, da propagierte sie berlinweit Tempo 30 und legte zudem nahe, dass die Grünen langfristig das Gymnasium abschaffen könnten - wogegen es selbst parteiintern bei den Bildungsbürgerlichen einen Aufstand geben würde. Und erst jüngst stellte sie den Berliner Großflughafen, der 2012 eröffnen soll, in seiner Funktion als internationales Drehkreuz in Frage. Das überraschte umso mehr, als sich die Fraktionspitze der Landes-Grünen in den vergangenen Monaten intensiv und durchaus erfolgreich um Anerkennung bei Unternehmen und Wirtschaftsverbänden mühte.

Wahlkampf: Berlins BürgerInnen wählen am 18. September 2011 ein neues Abgeordnetenhaus. Derzeit regiert Klaus Wowereit (SPD) in einer Koalition mit der Linkspartei. Für die Grünen ist die Wahl die Chance, erstmalig eine Regierungschefin auf Landesebene zu stellen. Die Partei saß bereits 1989/90 und 2001 kurzfristig als Juniorpartnerin der SPD im Senat.

Umfragen: Wenn am Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre, kämen die Grünen laut einer Infratest-dimap-Umfrage auf nur noch 27 Prozent - 3 Prozentpunkte weniger als im Oktober. Die SPD käme ebenfalls auf 27 Prozent (plus 5). Die CDU wächst leicht von 20 auf 21 Prozent. Die Linken bleiben stabil bei 17 Prozent. Die FDP verharrt bei 3 Prozent.

Hält der Abwärtstrend an, wird das zwangsläufig Kritiker mobilisieren - jene, denen die Nominierung Künasts nicht demokratisch genug war. Die 54-Jährige war nicht etwa durch einen innerparteilichen Meinungsbildungsprozess, sondern durch monatelange Medienspekulation in eine Situation gekommen, in der ein Grünen-Parteitag gar nicht mehr Nein sagen konnte, als sie sich zur Kandidatur bereit erklärte.

Im Berliner Landesverband, immer wieder mal als links eingeordnet, doch längst vom realpolitischen Lager dominiert, kommt bislang aber selbst aus dem linken Kernbezirk in Kreuzberg kein Aufmucken gegen diese Personalisierung. Das hat viel mit dem dortigen Aushängeschild Christian Ströbele zu tun, dem bundesweit einzigen direkt gewählten grünen Bundestagsabgeordneten. Dessen Ikonisierung in Kreuzberg konnte auch Künast nicht toppen.

Linke Grüne dort, die noch 2009 eine Koalition mit der CDU zum Tabu erklärten, sind inzwischen umgeschwenkt. Unter den gegebenen Verhältnissen mit den Grünen als größerem Partner, heißt es, wäre das etwas ganz anderes als Schwarz-Grün - da wären die Grünen Koch, und die um 20 Prozent verharrende CDU wäre Kellner.

Nach dem Ende von Schwarz-Grün in Hamburg tönten zwar manche, damit sei für Berlin ein Bündnis mit der Union vom Tisch. Wer hinhörte, der fand kein aber Wort von Künast, mit dem sie Grün-Schwarz für alle Zeiten begrub, auch wenn sie ausdrücklich die größten Schnittmengen bei der SPD sieht.

Verfestigt sich der neue Umfragetrend und landen die Grünen am 18. September 2011 hinter der SPD, aber vor der CDU, so steht die Partei am Wahlabend vor der entscheidenden Frage: Nutzt sie die - je nachdem, wie die Kollegen in Baden-Württemberg im März abschneiden - historische Chance, erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen, und nimmt dafür eine Koalition mit der CDU in Kauf? Oder geben sich die Berliner Grünen mit der Rolle des Juniorpartners zufrieden und verhelfen damit der SPD zum Weiterregieren?

Künast hat längst klargemacht, dass sie allein Regierende Bürgermeisterin werden will und sonst im Bundestag bleibt. Das legt nahe, dass sie mit der CDU zumindest verhandeln würde. Die Union wiederum wäre nach zehn Jahren in der Opposition sichtlich bereit, zahlreiche Zugeständnisse zu machen.

Unangetastet ist das schwarze Feindbild fast nur noch beim Parteinachwuchs, der Grünen Jugend. Die CDU, sagte deren Landeschefin Madeleine Richter jüngst der taz, "das ist die dunkle Seite der Macht".

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben