Grüne Kritik an Willfried Maier

Der grüne Stadtentwicklungssenator Willfried Maier ist fraktionsinterner Kritik ausgesetzt. Nachdem er am Dienstag eine Senatsdrucksache zur künftigen Drogenpolitik am Hauptbahnhof mit verabschiedet hatte (taz berichtete gestern), bemängeln grüne Abgeordnete Inhalt und Zustandekommen des Papieres in der heutigen Ausgabe des Stadtmagazins HH 19. Das Konzept sei die „Fortsetzung der alten Politik“, schimpfte die Abgeordnete Susanne Uhl gestern gegenüber der taz. Anna Bruns, sozial- und migrationspolitische Sprecherin, fügte hinzu, in dem Papier stecke „der Geist des SPD-Bettlerpapiers“aus der Voscherau-Ära. Das bisherige „Handlungskonzept St. Georg“heißt neuerdings „Koordiniertes Handeln am Hauptbahnhof“. Es beinhaltet polizeilich repressives Vorgehen gegen die offene Drogenszene. Anna Bruns warf Maier vor, er habe kein „gestalterisches, sondern ein rein bürokratisches Verständnis“. ee