Grüne Insel im Schuldenloch: Irland ziert sich
Dublin will aus innenpolitischem Kalkül heraus auf Geld aus dem EU-Rettungsfonds verzichten. Brüssel fürchtet nun um die Stabilität des Euros.
DUBLIN taz | Die Iren sollen endlich das Geld aus dem Rettungsfonds der Europäischen Union annehmen. Die EU-Kommission macht sich Sorgen wegen der Rekordverschuldung der Grünen Insel, weil sie die Stabilität des Euros gefährde. Der EU-Rettungsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro stehe Irland zur Verfügung, sagte der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Vitor Constancio. Nun müsse die Dubliner Regierung den Antrag stellen.
Die ziert sich aber noch. Justizminister Dermot Ahern sagte, Berichte über bevorstehende Nothilfe seien erfunden. Sicher, man stehe in Kontakt mit anderen EU-Ländern und der Zentralbank, aber Irland sei bis Juni nächsten Jahres liquide. Außerdem werde man nächste Woche einen Vierjahressparplan vorstellen. Mit ihm soll die Rekordverschuldung von derzeit 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2014 auf 3 Prozent gesenkt werden. Die Gesamtverschuldung liegt bei 160 Milliarden Euro - rund 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Irland will Souveränität
Dass Irland keine EU-Hilfe in Anspruch nehmen will, hat weniger mit Stolz zu tun. Vielmehr will man vermeiden, die Souveränität über den Staatshaushalt aufzugeben. Nähme man die EU-Gelder an, würden die Entscheidungen über das Budget zum großen Teil in Brüssel getroffen. Vor allem würde es wohl der niedrigen Körperschaftsteuer von 12,5 Prozent an den Kragen gehen, denn die ist den anderen Mitgliedsländern aus Wettbewerbsgründen ein Dorn im Auge. Irland will jedoch daran festhalten. Handelsminister Batt OKeefe sagte bei einem Dinner in der irischen Botschaft in London, an dem zahlreiche Vertreter der Industrie teilnahmen, dass im Haushaltsplan für 2011, der am 7. Dezember veröffentlicht wird, keine Erhöhung der Körperschaftsteuer vorgesehen sei. Das sei eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die irische Wirtschaft 2011 trotz der Krise um 1,75 Prozent wachsen soll.
Banken- statt Staatshilfe
Laut eines Berichts im Irish Independent will der irische Finanzminister Brian Lenihan jedoch Hilfe für irische Banken beantragen. Dadurch, so hofft man, könne vermieden werden, dass Brüssel in den Haushalt hineinredet. Lenihan wird heute mit seinen Kollegen auf dem Treffen der Finanzminister in Brüssel sprechen. Allerdings sieht der EU-Schutzschirm nur Hilfen für Länder vor, nicht für Banken.
Wie viel Geld die Banken benötigen, ist unklar. Die Zahlen sind im Laufe der vergangenen 15 Monate ständig nach oben korrigiert worden. Derzeit werden 70 Milliarden Euro angegeben. Die nächste Krise steht aber schon vor der Tür. Vielen fällt es immer schwerer, ihre Hypotheken zu bezahlen. Bereits jetzt sind 100.000 Hypotheken im Rückstand - das sind 12,5 Prozent. Sobald Zinsen und Steuern steigen, wird die Zahl in die Höhe schnellen. Die Hauspreise werden genau so schnell fallen.
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