Grüne Initiative: Kampf gegen Tierfabriken
Ein Stall für 80.000 Schweine oder 600.000 Hühner. Den Boom solcher Mastställe könnte durch eine Novelle des Baurechts gestoppt werden. Davon jedenfalls sind die Grünen überzeugt.
BERLIN taz | Stallanlagen für 600.000 Hühner, 50.000 Puten oder 80.000 Schweine - solche geplanten gigantischen Tierfabriken will der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, nun mit einer Gesetzesänderung verhindern. "Das Baugesetzbuch soll Ställe außerhalb von Wohn- und Industriegebieten nur noch erlauben, wenn die Bauern das Futter für die Tiere überwiegend auf ihren eigenen Flächen produzieren. Damit wären die Massentierhalter außen vor", sagte der Abgeordnete der taz.
Diese Betriebe hätten zu viele Tiere, um auf eigener Fläche das benötigte Futter anzubauen. Einen entsprechenden Neuentwurf des Paragrafen 35 im Baugesetzbuch stimme er gerade in seiner Fraktion ab. Widerstand in seiner Partei ist unwahrscheinlich.
Mit seinem Vorschlag will Ostendorff den Boom von Massenställen in Deutschland stoppen. Bundesweit seien 900 Stallanlagen für jeweils 40.000 Hühner geplant. Das wären insgesamt 36 Millionen Tiere. "Die Großanlagen belasten die Anwohner durch Gestank stärker, als das kleine Bauernhöfe tun", begründet Ostendorff seinen Vorstoß. Auch die Umwelt leide unter den hohen Konzentrationen von Mist und Abwässern an einem Ort.
Die Landschaft werde durch die "Blechbatterien" verschandelt, und kleine Bauern müssten wegen der Billigware aus den Tierfabriken aufgeben. Zudem tragen Riesenställe nach Meinung des Abgeordneten zur Überproduktion bei, die die Märkte in Entwicklungsländern überschwemme und so zerstöre.
Deshalb kann Ostendorff - selbst Bauer und Umweltschützer - nicht verstehen, weshalb das Baurecht ausgerechnet Massentierhalter privilegiert: Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gehören ihre Ställe zu den wenigen Gebäuden, die im Außenbereich der Gemeinden errichtet werden dürfen. "Diese Ausnahme muss gestrichen werden. Dann gibt es keine neuen Riesen-Hähnchenställe mehr", sagt Ostendorff. "Bäuerliche Betriebe dagegen, die das meiste ihres Futters selbst produzieren, dürften weiter im Außenbereich bauen."
Agrarfabriken blieben dann nur die Gewerbegebiete der Gemeinden. "Aber da sind die Vorschriften so streng, dass viele Investoren auf Neubauten verzichten würden. Zum Beispiel sind Biofilter gegen den Gestank vorgeschrieben."
Das wird die Firmen nicht freuen. Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft lehnt den Vorschlag denn auch ab. "Im Außenbereich stören die Ställe am wenigsten. Wo sollen sie sonst hin? In Gewerbegebieten gibt es Handel, Handwerk und Fabriken. Dazu passen keine Ställe", sagt der Umweltexperte des Verbandes, Dirk Höppner. Die gesetzlichen Grenzwerte stellten sicher, dass sich die Belastungen in Grenzen hielten.
Die Verantwortung für das Schicksal kleiner Bauernhöfe im Konkurrenzkampf gegen große Mastanlagen sieht der Verband nicht bei seinen Mitgliedern, sondern beim Verbraucher: "Er kann ja auch direkt von kleinen Bauernhöfen kaufen", sagt Höppner. "Die Entscheidung trifft der Konsument."
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