Grüne Geschichtsverarbeitung: Anatomie einer fehlgeleiteten Debatte
Das Göttinger Institut für Demokratieforschung legte Mitte Dezember den Zwischenbericht zur Pädophilie-Debatte bei den Grünen vor. Für die Hamburger Grünen waren die Ergebnisse ein „Schock“. Warum eigentlich?
HAMBURG taz | Katharina Fegebank sah sich zu schnellem Handeln gezwungen. Kaum war der Zwischenbericht zum Thema Pädophilie und Grüne im Dezember erschienen, da ging die Hamburger Chefin der Grünen mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit, die in den Worten „ein Schock“ gipfelte. Reflexartig „distanzierte“ sich die Parteivorsitzende „mit aller Entschiedenheit“ von den Passagen des grünen Bürgerschaftswahlprogramms von 1982, die „Straffreiheit für pädophile Handlungen gefordert haben“ und, so Fegebank, „jenseits von Gut und Böse waren und bleiben“. Die Grünen, so legt Fegebanks Reaktion nahe, haben Schlimmes getan in ihrer Vergangenheit, den Missbrauch von Kindern quasi intellektuell gerechtfertigt.
Doch die Debatte läuft fehl. Seit Monaten klebt das Thema Pädophilie an den Grünen wie Kleister. Die Grünen als Pädo-Partei. Die ersten Erkenntnisse des jetzt erschienenen Forschungsberichtes wurden just in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes publiziert und von interessierter Seite dazu genutzt, um den grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin nachhaltig zu beschädigen.
Trittin, damals noch Student, hatte 1981 als presserechtlich Verantwortlicher des Wahlprogramms der Göttinger Alternativen-Grünen-Initiativen-Liste (AGIL) dafür gesorgt, dass sich im Programm korrekt wiederfand, was die Basis abgesegnet hatte: darunter auch die Forderung nach Straffreiheit von sexuellen Kontakten zwischen Kindern und Erwachsenen, die nicht auf Zwang beruhen.
Diese und andere „Enthüllungen“ werden von den Medien und den politischen Gegnern nun so zelebriert, dass der Anschein entsteht, die Grünen hätten im Verborgenen gemeinsame Sache mit Päderasten gemacht, was erst heute – gut dreißig Jahre später – ans Licht komme. Enthüllt werden aber kann in Wahrheit gar nichts.
Die Grünen machten aus dem, was heute „pädophile Forderungen“ genannt wird, keinen Hehl. Sie druckten sie 1980 in ihrem Bundesprogramm und dann auch in den Wahlprogrammen in Göttingen, Bremen und 1982 in Hamburg ab. Mit unsichtbarer Tinte geschrieben waren die Massendruckwerke nicht.
Verblüffen muss: Während die grüne Altlast heute skandalisiert wird, schlug sie bei Erscheinen kaum Wellen. Obwohl die Springer-Presse, aber auch SPD und CDU die grünen Programme systematisch auf der Suche nach Themen durchkämmten, die man den Newcomern genüsslich um die Ohren schlagen konnte, stolperte niemand über die Formulierungen, die über dreißig Jahre später die Grünen in eine Debatte zerren, die sie bereits viel Renommee gekostet hat. Der Grund dafür ist einfach: Die Grünen haben Anfang der Achtzigerjahre zwar vieles in ihre Programme geschrieben, was sie zu politischen Outlaws stempelte, in der Debatte um die Entkriminalisierung des Sexualstrafrechts lagen sie aber erstaunlich nahe am gesellschaftlichen Mainstream.
Ein Verdienst der von den Göttinger Sozialwissenschaftlern Franz Walter und Stephan Klecha vorgelegten Studie ist, dass sie den gesellschaftlichen Kontext detailliert nachzeichnet, in dem der Diskurs über die Straffreiheit von Inzest (§ 173 StGB), Sexualität mit Schutzbefohlenen (§ 174), ein besonderes Schutzalter von männlichen Homosexuellen (§ 175) und die Sexualität mit Kindern (§ 176) geführt wurde. Die Autoren belegen, dass damals eine breite Phalanx von Pädagogen, Jugendpsychiatern, Sexualwissenschaftlern und Kriminologen der Meinung war, diese Paragraphen müssten reformiert oder gar abgeschafft werden.
Die Medien, von der taz bis hin zur Zeit, räumten den Befürwortern einer Entkriminalisierung der Sexualität von Erwachsenen und Kindern breiten Raum ein, große Teile der FDP sympathisierten mit diesen Forderungen und selbst in Publikationen des Kinderschutzbundes und von Pro Familia kamen die Strafrechtsreformer ausführlich zu Wort.
Zahlreiche damals aktuelle Studien lieferten Belege, dass die Reaktion der Umwelt und der Justiz Kinder meist stärker belaste, als die sexuelle Handlung selbst. Und dort, wo Zwang und Gewalt eine Rolle spiele, gab es auch damals Paragraphen aus dem Umfeld der sexuellen Nötigung, die sexuelle Übergriffe gegenüber Kindern strafrechtlich sanktionierten.
Doch die Grünen sind selbst schuld, dass die Pädophilie-Debatte sie nun mit Wucht einholt. Denn ihre Vergangenheitsbewältigung ist mehr als ambivalent. Zwar gingen sie mit dem Auftrag für die Göttinger Studie selbst in die Offensive, doch von den erwartbaren Ergebnissen der Untersuchung sind sie eben nur „geschockt“. Kaum einer der altgedienten Grünen kann sich erinnern und niemand will es gewesen sein. „An die Auseinandersetzungen über dieses Thema habe ich keine persönliche Erinnerung“, sagt etwa die ehemalige Hamburger Bürgerschafts und Bundestagsabgeordnete Krista Sager und die unlängst verstorbene Mitbegründerin der Bremer Grünen Liste, Christine Bernbacher, erinnerte kurz vor ihrem Tod, dass sie nichts erinnerte: „Bei uns hat diese Sache nie eine Rolle gespielt.“ Der Hamburger Theatermacher Corny Littmann, Spitzenkandidat der Hamburger Grünen bei der Bundestagswahl 1980 betont, „er sei nie auf der Seite der Pädophilen gewesen“, auch wenn Walter und Klecha einige Indizien zusammengetragen haben, die einen anderen Schluss nahelegen.
Kein Grüner in Sicht, der sich traut, die Haltung seiner Partei in der damaligen Zeit zu erklären oder gar persönlich Verantwortung zu übernehmen – stattdessen kollektive Amnesie. So wird die Debatte nicht mit den Grünen, sondern über sie geführt.
Dabei könnten die Grünen, wenn sie sich denn erinnern würden, darauf verweisen, dass gerade die Debatte in ihrer Partei und in ihrem Umfeld entscheidend dazu beigetragen hat, die einseitige Sichtweise der Straffreiheits-Befürworter zu überwinden und schließlich gesellschaftlich zu marginalisieren.
Denn von Anfang an war der feministische Flügel in den Grünen stark vertreten und bekämpfte die vor allem aus Kreisen der Schwulenbewegung geforderte Legalisierung sexueller Handlungen mit Kindern entschieden. 1984 etwa verwahrte sich die grünennahe Frauengruppe Wandsbek dagegen, dass sich die Fachgruppe „Rosa Biber“ der Grün-Alternativen Liste (GAL) mit der Forderung durchsetzen konnte, sexuellen Missbrauch nur bei nachgewiesener Schädigung der Opfer unter Strafe zu stellen.
Mitte der Achtzigerjahre setzte sich die Sichtweise, dass es keinen einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen und Kindern geben könnte, endgültig durch. Die Legalisierungs-Forderungen verschwanden allmählich aus den grünen Programmen und die bekennenden Päderasten, die vor allem für die eigene Straffreiheit kämpften, aus der grünen Partei.
Immerhin: Die Hamburger Grünen wollen es bei Schock und Distanzierung nicht bewenden lassen. Sie luden jetzt Studienkoordinator Stephan Klecha für den 5. Februar zu einer öffentlichen Veranstaltung ein, um sich „speziell den Hamburger Vorgängen zu stellen und so unserer Verantwortung zur Aufklärung gerecht zu werden“.
Taz-Redakteur Marco Carini trat 1980 bei den Grünen ein, gehörte ab 1981 als stellvertretendes Mitglied dem Hamburger Landesvorstand an und kandidierte 1982 – unter dem Wahlprogramm, das die Straffreiheit sexueller Handlungen mit Kindern beinhaltete – weit hinten auf der Landesliste zur Hamburger Bürgerschaftswahl.
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