piwik no script img

Grüne Für Wilko Zicht kommen gleich zwei neue Abgeordnete. Auch im Landesvorstand könnte sich etwas ändernSie werden immer mehr

Nach dem Mandatsverzicht von Grünen-Politiker Wilko Zicht stehen gleich zwei Kandidatinnen zum Nachrücken bereit: In die Stadtbürgerschaft wird laut Liste die Grünen-Landesvorsitzende Kai Wargalla einziehen, das Landtagsmandat übernimmt Sahhanim Görgü-Philipp.

Zu dieser Konstellation kommt es, weil zur Wahl der Stadtbürgerschaft auch EU-Bürger berechtigt sind – zur Wahl des Landtages hingegen nicht. „Da gibt es immer kleine Unterschiede, und das wirkt sich erfahrungsgemäß eher auf die Personenstimmen aus“, erklärt Jutta Grazianski von der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters.

Das könnte auch Konsequenzen für den Grünen-Landesvorstand haben: Mit Ralph Saxe sitzt bereits ein Landesvorstand in der Bürgerschaft. Nimmt auch Kai Wargalla ihr Mandat für die Stadtbürgerschaft wahr, wäre die bei den Grünen beschlossene Trennung von Amt und Mandat nicht mehr gewährleistet. „Das müssen wir im Landesvorstand noch besprechen“, sagt Sprecher Ralph Saxe. Eigentlich vetrete der Vorstand den Standpunkt: Wenn in der laufenden Wahlperiode jemand in die Bürgerschaft nachrückt, hat das keine Konsequenzen für den gewählten Landesvorstand. So geschehen, als die vorherige Vorstandssprecherin Henrike Müller in die Bürgerschaft einzog. „Aber da,“ so Saxe, „ging es auch nur noch um ein halbes Jahr. In diesem Fall wären es eineinhalb Jahre. Das ist noch nicht entschieden.“ kms

Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen

Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen