Grün-schwarz: Der Flirt wird kühler

■ Einig über Ausländerrat und Stäwog, uneins über Gymnasium und Kooperation mit AfB

Der Flirt zwischen der Bremerhavener CDU und den Grünen kühlt ab: Rund fünf Stunden saßen die Delegationen beider Fraktionen gestern in einem Bremerhavener Hotel am Verhandlungstisch beisammen und diskutierten über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Kooperation. „Wir haben hart gestritten“, beschreibt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Manfred Schramm die Atmosphäre. „Aber am Ende herrschte mehr Konsens als Dissens.“

Knackpunkt ist allerdings, daß die Grünen auf keinen Fall mit der Wählergemeinschaft Arbeit für Bremen und Bremerhaven (AfB) zusammenarbeiten wollen. Am liebsten hätten die Christdemokraten eine Kooperation aus CDU, AfB und FDP gesehen. Nachdem die Liberalen den Sprung über die fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft haben, ist die Liebe zur AfB um so stärker. Das hat sich auch am Montag bei den Sondierungsgesprächen gezeigt. „Unsere Parteiprogramme könnten wir gegenseitig unterschreiben. Das geht bis ins kleinste Detail“, freute sich Michael Teiser. Er hoffte auf eine Gewinnerkooperation zwischen CDU, AfB und Grünen. Auch die AfB kann sich für eine Zusammenarbeit mit den Grünen erwärmen.

Doch die Grünen sträuben sich. Daran haben sie auch gestern in der zweiten Verhandlungsrunde festgehalten. „Die AfB hat im Wahlkampf eine richtige Anti-Grünen-Kampagne gestartet“, trägt Schramm der AfB nach. „Außerdem ist das Sanierungsprogramm zu rigoros. Die haben in allen Bereichen Streichungen vorgesehen, das ist einfach nicht unsere Politik.“

Eine Große Koalition wollen die Grünen jedoch auf jeden Fall verhindern. Ob sie deshalb die Kooperation mit der AfB in Kauf nehmen, soll am kommenden Freitag auf der Mitgliederversammlung entschieden werden. „Ich glaube allerdings nicht, daß wir dafür ein Votum treffen“, sagt Schramm. Er glaubt, daß schwarz-grün reicht. „Wir hätten dann zwar nur zwei Stimmen Mehrheit, aber die Grünen sind diszipliniert genug, um das durchzuhalten.“

Derweil nahm gestern nachmittag die SPD wieder am Verhandlungstisch der CDU Platz. Die für Montag abend geplante SPD-Unterbezirksversammlung, auf der die Wahlschlappe aufgearbeitet werden sollte, wurde abgeblasen. Der Vorstand wolle erst das Ergebnis der Sondierungsgespräche abwarten, hieß es offiziell. Unterbezirksvorsitzender Uwe Beckmeyer habe „die Prügel“ seiner GenossInnen gescheut, munkelten hingegen einige SPD'ler.

Angesichts der Wahlschlappe war hinter vorgehaltener Hand Beckmeyers Rücktritt gefordert worden. Bis nach Redaktionsschluß diskutierten SPD und CDU über eine schwarz-rote Kooperation.

Manfred Schramm von den Grünen ließ sich dadurch nicht beunruhigen. „Die CDU hat ein ernsthaftes Interesse daran, mit uns zu kooperieren“, ist er überzeugt. Von der Zusammenarbeit mit der AfB abgesehen, hätten sich die Delegierten nur über die Bildungspolitik, die Kürzungen im Sozialbereich und über die Förderung der Breitenkultur gestritten. „Die CDU will ein durchgehendes Gymnasium“, verrät Schramm. Dadurch würden die Orientierungsstufen und Gesamtschulen in Mitleidenschaft gezogen, kritisiert er. „Wir wollen, das alles so bleibt, wie es ist.“

Auch daß die CDU jeder Kulturinitiative 10 Prozent der Zuschüsse streichen will, schmeckt den Grünen nicht. „Wir wollen, daß die Initiativen wirtschaftlich arbeiten“, sagt Schramm. Das solle aber im einzelnen geprüft werden, anstatt einfach den Rotstift anzusetzen. „Dabei fallen zu viele Initiativen einfach unter den Tisch.“ Außerdem wolle die CDU die freiwilligen Leistungen bei der Sozialhilfe einschränken und die Pflichtarbeit einführen. Schramm: „Damit haben wir Probleme“.

Ansonsten zeigte sich Schramm „überrascht“ darüber, wie weit die CDU bereit war, auf die Grünen zuzugehen. Der Verkauf der Städtischen Wohnungsgesellschaft (Stäwog) sei vom Tisch. „Wir sind uns einig – kein Verkauf der Stäwog.“

Die CDU habe sich außerdem bereit erklärt, Stadtteilkonferenzen und Bürgerbüros mitzutragen. Auch die Einrichtung eines ImmigrantInnen-Rates sei kein Problem gewesen. Und beide Parteien wollen die Verwaltung verschlanken und Bremerhaven zu einem „maritimen Umweltzentrum“ ausbauen. Die Mittel aus dem Investitions-Sonderprogramm (ISP) müßten umverteilt werden. Die Seestadt müsse mehr Geld für Forschung und Entwicklung bekommen.

„Die haben sich richtig um uns bemüht“, sagte Schramm, „ich habe das sichere Gefühl, daß die CDU die SPD in die Opposition schicken will.“ kes