Großrazzia gegen Steuerbetrug: Verdacht auf Steuerhinterziehung
Beim grenzüberschreitenden Handel mit Emissionszertifikaten soll in großem Stil Umsatzsteuer hinterzogen worden sein. Durchsucht wurde auch die Deutsche Bank.
Über die Durchsuchung der Hauptverwaltung dürfte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nicht so erfreut sein. Bild: dpa
Bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Steuerbetrüger: Am Mittwoch haben über 1.000 Ermittler im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft über 230 Objekte durchsucht, darunter die Hauptverwaltung der Deutschen Bank. Insgesamt werde gegen 150 Beschuldigte in 50 Unternehmen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt, erklärte der Generalbundesanwalt in einer ersten Stellungnahme.
Gegenstand des Ermittlungsverfahrens sind Fälle von Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Handel von Emissionsrechten für Treibhausgase, die sich seit dem Frühjahr 2009 häufen. Wie es in der Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft heißt, werden die Beschuldigten verdächtigt, über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte von ausländischen Unternehmen bezogen und dann "zum Zwecke der Umsatzsteuerhinterziehung über eine Kette zwischengeschalteter Gesellschaften weiterveräußert" zu haben; vornehmlich wieder ins Ausland.
Die bei solchen Geschäften üblicherweise fällige Umsatzsteuer sei von den Beteiligten aber nie an den Fiskus abgeführt worden. Auch im europäischen Ausland wurden Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Den Schaden, den dieses "Umsatzsteuerkarussell" angerichtet haben soll, schätzt die Generalstaatsanwaltschaft "nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen" auf 180 Millionen Euro. Entsprechende "Sicherungsmaßnahmen zur Vermögensabschöpfung" wie Arreste und Pfändungen seien denn auch ergriffen worden.
Ein Sprecher der Deutschen Bank bestätigte gegenüber der taz, dass die Zentrale in der Frankfurter Innenstadt durchsucht wurde. Er legte aber Wert auf die Feststellung, dass nicht die Bank selbst das Ziel der Polizei- und Steuerbeamten gewesen sei; gesucht worden sei vielmehr nach Material über bestimmte Kunden der Bank, die ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten seien. Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, der Leitende Oberstaatsanwalt Günter Wittig, der "aus ermittlungstaktischen Gründen" die Namen der beschuldigten Unternehmen und Personen nicht nennen wollte, konnte oder wollte diese Angaben der Deutschen Bank allerdings weder bestätigen noch dementieren.
Mitte April erst waren die Räumlichkeiten der kürzlich von der Deutschen Bank erworbenen Privatbank Sal. Oppenheimer in Köln und in Frankfurt durchsucht worden. Ermittelt wird gegen frühere Manager des Bankhauses wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dubiosen Kreditvergabepraktiken. Eine Sprecherin der Deutschen Bank erklärte, dass ihr Haus die Ermittlungsarbeit der Behörden natürlich "voll unterstützen" werde.
Leser*innenkommentare
Bastian
Gast
"Er legte aber Wert auf die Feststellung, dass nicht die Bank selbst das Ziel der Polizei- und Steuerbeamten gewesen sei"
Na dann hoffen wir doch mal, dass die Behörden hier mit Zufallsfünden genauso fleißig sind wie bei Linken, bei denen wegen angeblichen Terrorverdachts die Wohnung vom SEK auf dem Kopf gestellt wird um sie anschließend wegen ein paar Gramm Marihuana zu verklagen.
Gerade dem Ackermann sollten mal endlich Grinsen und Victoryzeichen verdienen, bei normalsterblichen Räubern, Dieben und Betrügern gab es zumindest noch nie eine Strafe die unter der Beute lag. Und das ohne Zurückzahlung der Beute!
Nordwind
Gast
Tja, da werden demnächst wohl einige Ermittler gemäß dem frankfurter Weimar-Koch-Model zum Psychiater.