: Große Überraschung!
■ Ex-Bürgermeister von Dohnanyis verbaler Eiertanz vor dem PUA-Saga
verbaler Eiertanz vor dem PUA-Saga
Vor dem Saga-Untersuchungsausschuß der Hamburger Bürgerschaft schloß Zeuge und Ex-Senats-
chef Klaus von Dohnanyi gestern abend nicht aus, daß beim Miet-
erhöhungsstop für städtische Wohnungen im April 1987 auch wahltaktische Gründe eine Rolle gespielt haben könnten.
Eine andere Entscheidung, also eine „unpopuläre“ Mieterhöhung wenige Wochen vor den Wahlen, hätte der Edelmann Dohnanyi „für nicht richtig plaziert gehalten“. Sein Credo sei immer gewesen, daß man auch unpopuläre Entscheidungen treffen müsse, aber „rechtzeitig, damit wir das auch erklären können“.
Ein Bekenntnis, das den Ausschuß-Mitgliedern ein wenig den Wind aus den Kritik-Segeln nahm. Dohnanyi räumte auch ein, daß die Saga zu seiner Regierungszeit „nicht befriedigend“ organisiert gewesen sei. „Das ist jedem geläufig.“ Es wäre schon wünschenswert gewesen, zu befriedigenderen Lösungen zu kommen. Ging aber nicht wegen diverser Sachzwänge. Pensionärs-Gelassenheit beim Bürgermeister a. D.: „Ich glaube nicht, daß man uns einen Vorwurf machen kann“.
So richtig wagte da gestern auch keines der Ausschuß-Mitglieder zu widersprechen. Selbst der Chef-Ankläger gegen die Saga-Machenschaften, Robert Vogel (FDP), lächelte milde, als Dohnanyi an gemeinsame Regierungszeiten erinnerte.
Am kommenden Dienstag wird die Atmosphäre im Untersuchungsausschuß wohl weniger friedlich sein. Im Zeugenstand steht dann Henning Voscherau, und der ist schließlich noch kein Pensionär. Ulrich Exner
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
