Die schwarz-rote Koalition entkernt das Heizungsgesetz und will die Solarförderung erschweren. Damit leitet sie einen harten Klima-Rollback ein.

28.2.2026

Die schwarz-rote Reform des Heizungsgesetzes sorgt für Kritik bei Umwelt- und Sozialverbänden. Auch aus der SPD selbst kommt Kritik.

25.2.2026

CDU und SPD haben sich im Rahmen der Heizungsreform auf eine sogenannte Grüngasquote geeinigt. Das Konzept hat jedoch mehrere Schwachstellen.

25.2.2026

Die Regierung will den Bür­ge­r:in­nen signalisieren, dass sie weiter mit Gas heizen können. Grüne und Linke kritisieren die Pläne scharf.

25.2.2026

Die Volte der Bundesregierung bei der Klimapolitik stößt bei Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen und Opposition auf heftige Kritik. Das sind die Gründe.

25.2.2026

Der Klimabeirat der EU schlägt Alarm. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz gefährdet die Natur. Und: Hybrid-Autos sind noch klimaschädlicher als gedacht.

20.2.2026

Universitäten erhalten für die Sanierung ihrer Gebäude künftig Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur. Der Bedarf ist groß, doch es gibt Haken.

11.2.2026

Bis März muss die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein geleakter Entwurf zeigt: Den Klimazielen kommt sie damit wahrscheinlich gar nicht näher.

9.2.2026

Harte Sanktionen nützen kaum, wenn jemand gar nicht arbeiten will. Aber sie könnten die Falschen treffen, sagt Jana Sieberg, Jobcenter-Personalrätin.

6.2.2026

Die Koalition wollte eigentlich die Versorgungslage für ungewollt schwangere Frauen verbessern. Konkrete Maßnahmen sind bisher aber nicht geplant.

5.2.2026

Der Kommissionsbericht enthält gute Ansätze und könnte den Kürzungsfans der Union das Wasser abgraben. Doch die Umsetzung dürfte schwierig werden.

28.1.2026

Die Reformkommission schlägt eine massive Vereinfachung des Systems vor. Sozialministerin Bas zeigt sich euphorisch, die Detailarbeit folgt aber erst noch.

27.1.2026

Die Bundesregierung weiß um die Krise in der Geburtshilfe, und dass zahlreiche Hebammen aufgeben wollen – handelt aber nicht. Die Grünen kritisieren das.

27.1.2026

Trotz Taliban-Herrschaft schiebt die Bundesregierung weiter nach Afghanistan ab. Zwei Straftäter wurden an die De-facto-Machthaber übergeben.

3.1.2026

Wenn die Bundesregierung sich nicht für die Gleichstellung engagiert, droht der rechte Backlash zu gewinnen. Besonders die Union ist desinteressiert.

3.1.2026

Justizministerin Hubig plant mit einem Gesetzentwurf neue Regelungen im Mietrecht. Das betrifft möblierte Wohnungen, Kündigungsschutz und Indexmieten.

1.1.2026

Die bisherigen Beschlüsse zum Umbau des Sozialstaats reichen Bundeskanzler Friedrich Merz noch nicht: Er will weitere „grundlegende Reformen“.

31.12.2025

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf findet private Altersvorsorge gut. Er kann sich auch staatliche Pensionsfonds vorstellen – mit klaren Regeln.

29.12.2025

Härtere Sanktionen und weniger Schonvermögen: Die neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ablösen. Sozialverbände und Opposition üben harte Kritik.

17.12.2025