Schwarz-rote Koalition

In Reaktion auf die israelische Bodenoffensive in Gaza-Stadt schlägt die Kommission Handelssanktionen vor. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend.

Eine Ex­per­ten­kom­mis­si­on für Mietrecht startet ihre Arbeit. Diskutiert wird, ob es Bußgelder bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse geben soll.

Laut einem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sollen Menschen mit höherem Einkommen künftig mehr in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Der Vorschlag trifft auf Kritik.

Schwarz-Rot streitet, ob man Sozialleistungen kürzen oder Unternehmer und Erben belasten soll. Warum der Sozialstaat nicht schlecht geredet werden darf.

Schwarz-Rot plant Einschnitte beim Bürgergeld. Das gibt billigen Applaus. Betroffenen erschweren sie das Leben, und viel gespart wird nicht.

Nach 3 Jahren Bangen ist die Frauenrechtlerin Shokria S. in Deutschland angekommen: Sie ist eine der Afghan:innen, die in Pakistan ausharrten.

Bei Koalitionsausschuss demonstrieren Union und SPD viel Einigkeit. Die wird nur halten, wenn die Union aufhört, den Sozialstaat zu attackieren

Zehn Prozent will der Bundeskanzler bei Empfängern von Transferleistungen streichen. Damit gibt Merz die Richtung vor dem Koalitionstreffen vor.

In der Debatte über Wirtschaftskrise und Sozialkürzungen wirbt der Wirtschaftsweise Truger dafür, „nicht die Ärmsten die Zeche zahlen“ zu lassen.

Die Koalition sollte sich am Machbaren orientieren, statt große Töne zu spucken. Mehr Konstruktivität täte allen momentan ganz gut.

Die Fraktionsvorstände von Union und SPD bemühen sich bei ihrem Teambuildingtreffen um schöne Bilder. Die harten Themen stehen noch an.

Der „Herbst der Reformen“ ist bislang zwar nur Marketing-Sprech, aber die Union will unbedingt beim Sozialen sparen. Wie will sie das machen?

Der Klimafonds soll die Energiewende finanzieren. Ein Regierungsentwurf sieht nun vor, daraus Zahlungen für verfehlte Klimaziele zu bezahlen.

Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz hatte versprochen, sich nicht so zu zoffen wie einst die Ampel. Und was macht sie? Sie zofft sich.

Von den Fraktionschefs der Union und SPD hängt es ab, ob die Koalition künftig erfolgreich regieren kann. Wie sind die Aussichten?

Nach hundert Tagen im Amt ist die Mehrheit mit der Arbeit von Friedrich Merz unzufrieden. Die Zahlen sind noch schlechter als bei Olaf Scholz.

Die SPD hat in der Koalition mit der Union von Rente bis Tariftreue ein paar ihr wichtige Themen durchgesetzt. Dafür hat sie bittere Kompromisse gemacht.

Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert – und hat zurückgezogen. In der Koalition herrscht jetzt Misstrauen.

Das Kabinett beschließt die Speicherung von Kohlenstoffdioxid unter dem Meeresboden. SPD, Grüne und Umweltschützer üben Kritik am Ausmaß.