: Große Koalition will ab 1999 Senat verkleinern
CDU und SPD wollen ab der nächsten Legislaturperiode den Senat auf bis zu acht Senatoren verkleinern. Jetzt sind es zehn. Allerdings soll der Regierende Bürgermeister künftig statt einem gleich zwei Stellvertreter bekommen.
Auch das Parlament soll verkleinert werden. Statt bisher aus „mindestens 150“ soll es aus „mindestens 130 Abgeordneten“ bestehen. Mit Überhang- und Ausgleichsmandaten dürften dem Abgeordnetenhaus dann 160 bis 170 Parlamentarier angehören. Derzeit sind es 206 Abgeordnete. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, ist eine Zwei-Drittel- Mehrheit im Parlament notwendig. Die Grünen halten die Verkleinerung des Parlaments für nicht weitgehend genug. taz
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