Große Koalition in Berlin: Vier Rote, vier schwarze Senatoren
In der Berliner großen Koalition bekommen SPD und CDU gleich viele Ressorts. Die Sozialdemokraten konnten sich in den letzten inhaltlichen Streitpunkten überwiegend durchsetzen.
BERLIN dpa/dapd | Es ist vollbracht: Der rot-schwarze Koalitionsvertrag in Berlin steht. Nach nur gut vier Wochen beendeten SPD und CDU in der Nacht zum Mittwoch erfolgreich ihre Koalitionsverhandlungen. Die Sozialdemokraten, die mit Klaus Wowereit wieder den Regierenden Bürgermeister stellen, und die Christdemokraten erhalten jeweils vier Senatorenposten.
Die SPD bekommt die Ressorts Finanzen, Stadtentwicklung/Umwelt, Bildung/Jugend/Wissenschaft sowie Arbeit/Integration/Frauen, wie Wowereit sagte. Auf die CDU entfallen die Senatsposten für Inneres/Sport, Wirtschaft/Technologie/Forschung, Gesundheit/Soziales sowie Justiz/Verbraucherschutz.
Die personelle Besetzung soll jedoch vorerst offen bleiben. Wowereits Wiederwahl ist für den 24. November im Abgeordnetenhaus geplant. Komplett wird die Landesregierung aber erst später sein. Am 28. November wollen Wowereit und CDU-Landeschef Frank Henkel die Senatoren benennen, die dann in einer Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses vor dem regulären Termin am 8. Dezember ernannt werden sollen.
Streit um Mindestlohn und Straßenbaubeiträge
Nach zehn Jahren Rot-Rot soll die Hauptstadt künftig wieder von einer großen Koalition regiert werden. Ein CDU-SPD-Bündnis war in Berlin im Juni 2001 an der CDU-Parteispenden- und Bankenaffäre zerbrochen. Das letzte Wort haben nun die Mitglieder von SPD und CDU. Auf Parteitagen am 21. November steht der ausgehandelte Koalitionsvertrag dann zur Abstimmung.
In der Schlussrunde hatten sich beide Seiten noch über eine Reihe von Streitfragen verständigt. Dabei setzte sich die SPD mit dem Verzicht auf die Wiederverbeamtung von Lehrern, der Einführung einer Touristensteuer und der Anhebung des im Berliner Vergabegesetz fixierten Mindestlohns für öffentliche Aufträge von 7,50 auf 8,50 Euro durch, wie Wowereit sagte.
Dagegen erreichte die Union unter anderem, dass das umstrittene Straßenausbaubeitragsgesetz "schnellstens" abgeschafft wird, wie Henkel sagte. Es sieht eine Beteiligung der Anwohner an den Kosten für den Ausbau vor. Im Abgeordnetenhaus verfügen SPD (47) und CDU (39) über eine satte Mehrheit von 86 der 149 Mandate.
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