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Große Koalition für „die baltische Frage“

Eine reale Chance für die souveräne Staatlichkeit der baltischen Staaten sieht die neu gebildete „Baltic Intergroup“ des Europaparlaments. In dieser interfraktionellen Gruppe arbeiten Abgeordnete von rechts außen bis zu den Kommunisten mit. Otto von Habsburg, Präsident der „Internationalen Paneuropa-Union“, vertritt die Christdemokraten. Zur Intergroup stießen der Sozialist Prof.Manuel Medina Ortega aus Spanien, Enjar Christiansen, die Generalsekretärin der dänischen Sozialdemokraten und der ehemalige dänische Minister für Landwirtschaft, Niels Anker Kofoed. Für die italienischen Kommunisten sind das Direktionsmitglied der PCI, Luciana Castellina, und für die deutschen Grünen Eva Quistorp in der Arbeitsgruppe.

Die historischen und völkerrechtlichen Fakten „im Baltikum“ seien anderer Natur, als die ethnischen Auseinandersetzungen in anderen Sowjetrepubliken, erklärten die Deputierten des Eurosowjet. Eine gerechte Zukunft Europas könne „die baltische Frage“ nicht ausklammern, die ihren Ursprung im Sicherheitsinteresse der Sowjetunion gegenüber dem Deutschen Reich gehabt habe. Dabei könne die seit 1945 gewachsene Ordnung in Europa nicht ignoriert werden. „Die Sicherheitsinteressen, die auf Grund dieser Ordnung entstanden sind, sind die Eckpfeiler jeder politischen Entwicklung in Europa. Doch bedeuten diese Interessen nicht ein starres Verhalten in Denkkategorien wie vor 1945.“

Wieland Giebel

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