: Große Energiekoalition
■ CDU und FDP wollen nur mit der SPD über Energiepolitik verhandeln
Hannover (taz) – Ein Termin ist im Bonner Umweltministerium noch nicht bekannt. Fest steht nur, daß die erste Runde der sogenannten „Konsensgespräche“ in überaus exklusivem Rahmen stattfinden wird. Die Regierung möchte lediglich „sondieren“, sagt der Sprecher des Umweltministeriums, ob mit der SPD an die Ergebnisse der ersten Konsensgespräche angeknüpft werden kann.
Atomkritiker und Anhänger alternativer Konzepte müssen warten. Umweltministerin Angela Merkel hat dem BUND und Greenpeace diese Woche in einem Gespräch mitgeteilt, daß sie die Umweltverbände an den Beratungen über eine künftige Energiepolitik nicht beteiligen will. An den im Herbst 1993 schließlich abgebrochenen Konsensverhandlungen hatten außer den Parteien und Umweltverbänden auch Vertreter der Atomindustrie und der Gewerkschaften teilgenommen. Ob auch jetzt wieder zu Gesprächen in ähnlicher Besetzung eingeladen wird, mag zur Zeit niemand voraussagen. „Damit ist eine wirkliche Konsenssuche endgültig ad acta gelegt“, befürchtet der BUND- Geschäftsführer Onno Poppinga. Nun trage die Bundesregierung die Verantwortung für die Zementierung der gesellschaftlichen Spaltung in Sachen Atomenergie.
Gar so festgefahren ist die Lage nach Meinung der Greenpeace- Sprecherin Claudia Sieg jedoch nicht: „Nun wird die Auseinandersetzung über den Atomausstieg zurück auf die Straße verlegt.“ BUND und Greenpeace fordern die SPD auf, sich an dem „Kuhhandel um Kohle und Atom“ nicht zu beteiligen. Jürgen Voges
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